Presseaussendung / Vietnam:
Politische Gefangene sofort freilassen
Amnesty International fordert die vietnamesischen Behörden zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung jener vier politischen Gefangenen auf, die diese Woche in einer juristischen Farce zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.
Nur einen Tag dauerte der Prozess in Ho-Tschi-Minh-Stadt (Saigon), bei dem vier Dissidenten wegen vorgeblicher Umsturzpläne zu Haftstrafen von fünf bis 16 Jahren verurteilt wurden. Die Geschäftsleute Huynh Duy Thuc (43) und Le Thang Long (42), der Blogger Nguyen Tien Trung (26) sowie der Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh (41) „hätten niemals festgenommen und schon gar nicht angeklagt und verurteilt werden dürfen“, betonte Brittis Edman, Vietnam-Experte von Amnesty International: „Der Prozess gestattete keine sinnvolle Verteidigung und zeigte deutlich die mangelnde Meinungsäußerungsfreiheit und die fehlende Unabhängigkeit des Gerichts.“
Die ursprüngliche Anklage hatte auf „Propaganda“ gelautet und wurde erst im vergangenen Monat unter dem Straftatbestand „umstürzlerische Aktivität“ (Art. 79) verschärft. Vor Verkündung des Urteils am Dienstag berieten die Richter gerade einmal 15 Minuten und verlasen danach 45 Minuten lang ein klar vorbereitetes Urteil.
„Fundamentale Menschenrechte wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Verteidigung wurden ignoriert“, erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich. Deutlich wurde auch die Notwendigkeit einer Reform des Strafgesetzbuches von 1999, das durch vage Begrifflichkeiten friedlichen Dissens kriminalisiert und den internationalen Verpflichtungen Vietnams entgegensteht.
Artikel 79 darin sieht vor, dass Initiatoren, Organisatoren und aktive Teilnehmer an Aktivitäten mit dem Ziel eines Umsturzes der Volksherrschaft mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe bestraft werden können. Komplizen drohen fünf bis 15 Jahre Haft.
Hintergrund
Die jüngsten Urteile wurden vor dem Hintergrund zunehmender Repression in dem kommunistischen Land gefällt. Eine neue Verhaftungswelle traf ab Mai 2009 unabhängige Juristen, Blogger und Aktivisten, die für mehr Demokratie eintreten. Mehr als 30 politische Gefangene sitzen nach unfairen Prozessen in Haft. Le Cong Dinh hatte selbst zahlreiche Dissidenten vor Gericht verteidigt.
