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Presseaussendung:

"Nomaden-Notstandsplan" ist die falsche Antwort

Unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung droht mehr als 7.200 Sinti und Roma in Rom und Umgebung in den kommenden Monaten die Zwangsräumung. Der "Nomaden-Notstandsplan" verstößt klar gegen das Menschenrecht auf Wohnen in Würde.


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Donnerstag, 11. März 2010

Hunderte Roma-Familien in der ganzen Hauptstadt seien bereits vertrieben worden oder stünden vor dem Verlust ihres Hab und Guts, ihrer sozialen Kontakte und des Zugangs zu Arbeit und staatlichen Dienstleistungen, warnt Amnesty-Experte Ignacio Jovtis. "Dabei sind die meisten der in Rom lebenden Roma und Sinti anders als die Behörden behaupten gar keine 'Nomaden' und haben auch noch nie als solche gelebt."

Für Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, ist klar: "Mit dem sogenannten Nomaden-Notstandsplan werden Sinti und Roma weiter stigmatisiert. Die Maßnahmen müssen dringend überdacht werden."

Im Rahmen des im Juli 2009 begonnenen Vorhabens sollen alle Sinti und Roma aus der italienischen Hauptstadt in nur 13 isolierte Großlager in der Peripherie umgesiedelt werden – gegen ihren Willen. Für mehr als 1.200 Betroffene ist gar keine andere Unterbringung vorgesehen. Erst im Februar wurde zudem mit "Casilino 900" eine der größten Roma-Siedlungen in Europa "geschlossen", Hunderte sind seither ohne Obdach.

"Im Moment gilt der 'Nomaden-Notstandsplan' nur für Rom und Umgebung. Wir befürchten aber, dass Politiker der weiteren angeblichen 'Notstandsregionen' sich daran ein Beispiel nehmen könnten", so Patzelt. "Dass die prekären Wohnverhältnisse der Roma von den Behörden angesprochen werden, heißen wir willkommen, aber der Plan ist die falsche Antwort", betonte der Generalsekretär.

Hintergrund:

In und um Rom leben schätzungsweise 12.000 bis 15.000 Roma. Etwa 3.000 davon sind italienische Sinti. Seit den 60er Jahren kamen viele Roma aus Ex-Jugoslawien hinzu, sie haben großteils Aufenthaltsgenehmigungen, viele ihrer Kinder sind bereits italienische Staatsbürger. Im letzten Jahrzehnt ließ sich außerdem eine große Zahl Roma aus den jüngeren EU-Staaten, insbesondere Rumänien, nieder. Einige Tausend Roma in Rom haben einen ständigen Wohnsitz, die Mehrheit lebt aber in Wohnwägen und Hütten in nicht genehmigten Siedlungen.

Hinweis:

Im Rahmen der Kampagne "Mit Menschenrechten gegen Armut" fordert Amnesty International alle Regierungen auf, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen und Gesetze zu verabschieden, damit Zwangsräumungen verhindert und verboten werden.

Bericht (engl., 2010): The Wrong Answer - Italy's "Nomad-Plan" violates housing rights of Roma in Rome

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die Pressestelle des Internationalen Sekretariats in London: +44 20 7413 5566; press@amnesty.org. Ihr Ansprechpartner ist Lydia Aroyo.