„Nichts zu verbergen“ statt „Täter unbekannt“: Dieser Anspruch müsse gelten, wenn es darum geht, Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland am Donnerstag in Berlin. „Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten werden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht. Am Ende verlaufen viele Ermittlungen im Sande.“

Der neue Amnesty-Bericht „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" dokumentiert Fälle übermäßiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam. Amnesty International sieht keine systematische rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland, jedoch strukturelle Probleme im Umgang mit ernstzunehmenden Vorwürfen übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen. „Es zeigt sich häufig, dass Polizisten nicht gründlich genug gegen Kollegen ermitteln“, erkennt Lüke eine Tendenz zum „Mauern“: „Das verletzt die Menschenrechte und  schadet dem Vertrauen in die Polizei.“

„Polizisten haben einen schwierigen, oft gefährlichen Job und sie sind berechtigt, im Dienst Gewalt anzuwenden“, sagte auch David Díaz-Jogeix, Europa-Experte von Amnesty in London. „Wenn Polizisten dieses Recht aber missbrauchen, dürfen sie nicht über dem Gesetz stehen.“ Zu oft bleibe der Staat tatenlos. Da unterscheide sich Deutschland kaum von Frankreich, Griechenland, Österreich oder Spanien.

In der neuen Deutschland-Kampagne „Transparenz schützt Menschenrechte – Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert Amnesty unabhängige Untersuchungen bei Polizeigewalt, aber auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Damit gebe es gute Erfahrungen in Großbritannien, Schweden und Spanien, sagte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin. In Deutschland blieben Polizisten dagegen meistens anonym, so Lüke: „Vor allem wenn sie Helme tragen und in geschlossenen Einheiten agieren.“ Bewährt hätten sich auch Videoaufzeichnungen in Polizeistationen wie in Katalonien (Spanien). Dort ging die Zahl der Misshandlungsvorwürfe deutlich zurück.

Der aktuelle Bericht dokumentiert drei Todesfälle und zwölf schwere Verletzungen durch Polizeigewalt und beleuchtet auch, warum der Einsatz exzessiver Gewalt meist ungestraft bleibt. Wir senden Ihnen den Bericht „Täter unbekannt“ (61 S., dt.) gerne zu.