IHRE SPENDE ZÄHLT
Presseaussendung / Saudi-Arabien:
MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM NAMEN DER TERRORBEKÄMPFUNG
DER HEUTE VERÖFFENTLICHTE BERICHT VON AMNESTY INTERNATIONAL ZEIGT, DASS UNTER DEM VORWAND DER TERRORBEKÄMPFUNG SEIT 2001 TAUSENDE MENSCHEN FESTGENOMMEN UND IN GEHEIMHAFT GEHALTEN WURDEN. ANDERE KAMEN UNTER UNGEKLÄRTEN UMSTÄNDEN UMS LEBEN. AUF WEITERE HUNDERTE WARTEN GEHEIME GERICHTSVERFAHREN, IHNEN DROHEN HINRICHTUNGEN UND FOLTER. „DIE ANTI-TERROR MASSNAHMEN HABEN DIE DÜSTERE LAGE DER MENSCHENRECHTE IN SAUDI ARABIEN NOCH VERSCHLIMMERT“ MEINT HEINZ PATZELT, GENERALSEKRETÄR VON AMNESTY INTERNATIONAL ÖSTERREICH.
Im Juni 2009 trat der saudische Gewissensgefangene Dr. Saud al-Hashimi in Hungerstreik, um gegen seine seit 2007 währende Haft zu demonstrieren. Berichten zufolge wurde er daraufhin bis zur Unterwäsche entkleidet, in Ketten aus seiner Zelle gezerrt und für fünf Stunden in eine stark unterkühlte Zelle gesperrt. Er und mindestens sechs andere Gewissensgefangene werden im Dhahban Gefängnis nahe Jeddah festgehalten, da sie die Gründung einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation diskutierten, sowie politische Reformen und ein Ende der Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen des Innenministeriums forderten. Das besagte Ministerium begründet die Verhaftung der Männer damit, dass sie angeblich für Terrorgruppen Geld sammelten, die Gefangenen weisen dies jedoch aufs Schärfste zurück. Seit ihrer Verhaftung werden die Männer ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Einzelhaft gehalten, ständig von Folter und
Misshandlungen bedroht.
Willkürliche Verhaftungen und unbestimmt lange Haftstrafen ohne Zugang zu Rechtsvertretung hat in Saudi Arabien Tradition. Nach den Anschlägen in New
York von 2001 ist die Zahl der Gefangenen jedoch von den Hunderten in die Tausende gestiegen. Unter den tausenden Inhaftierten befinden sich auch Gewissensgefangene, die friedlich die politischen Umstände im Land kritisierten. Die Mehrheit der Inhaftierten steht unter Verdacht mit islamistischen Gruppen zu sympathisieren.
„Die Misshandlungen finden hinter einer Mauer des Schweigens statt. Die meisten werden für Jahre isoliert, bekommen kein Gerichtsverfahren oder Zugang zu Anwälten. Das hat verheerende Auswirkungen auf die Häftlinge und deren Familien“, so Patzelt. „Aufgrund des internationalen Einflusses hat die Saudi Arabische Regierung ein leichtes Spiel, mit diesen menschenrechtswidrigen Methoden durchzukommen und die internationale Gemeinschaft schweigt dazu“.
Im Juli 2007 berichtete der saudische Innenminister von 9000 Verdächtigen,
die zwischen 2003 und 2007 festgenommen wurden, 3106 davon waren 2007 noch in Haft. Kürzlich verkündete das Justizministerium, dass 330 Personen wegen terroristischer Vergehen zu Strafen zwischen Geldstrafen und der
Todesstrafe verurteilt wurden. Weitere Informationen dazu liegen nicht vor.
Amnesty International prüft derzeit, ob sich unter den 330 Verurteilten auch Personen befinden, deren Fälle im aktuellen Bericht behandelt werden.
Die Anti-Terrorismus-Maßnahmen, die seit 2001 eingeführt wurden, haben die zögerlichen Menschenrechtsreformen in Saudi Arabien weit zurückgeworfen. Die kompromisslose Unterdrückung politisch Andersdenkender und die instabile Menschenrechtslage haben in Saudi Arabien dazu geführt, dass es
praktisch keinen Schutz mehr für die Rechte und Freiheiten der Menschen gibt.

