Amnesty International fordert das neue Parlament dazu auf, bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung alle Menschenrechte für alle Menschen in Ägypten zu verankern. Das Fundament dafür müssen Nicht-Diskriminierung und Gleichberechtigung sein.

Die meisten der großen politischen Parteien in Ägypten haben sich eine ehrgeizige Menschenrechtsreform vorgenommen. Konkrete Zusagen zur Einführung von Frauenrechten bzw. der konsequenten Gleichstellung der Frau in der ägyptischen Gesellschaft und zur Abschaffung der Todesstrafe bleiben jedoch meist vage oder werden klar abgelehnt.

„Nach der ersten Sitzung des neuen Parlaments diese Woche ist es sehr ermutigend zu sehen, dass sich viele der großen Parteien für die Bekämpfung von Folter, den Schutz von Slumbewohnerinnen  und Slumbewohnern und die Gewährleistung von fairen Gerichtsverfahren aussprechen“, meint Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. „Gleichzeitig beunruhigt es, dass einige Parteien die Gleichstellung von Frauen klar ablehnen“, so Patzelt weiter. „Da nur eine Hand voll Frauen Sitze im neuen Parlament erhalten hat, bestehen enorme Hindernisse für Frauen eine Rolle im politischen Leben Ägyptens zu spielen.“

Im Vorfeld der Parlamentswahlen, die im November 2011 begannen, forderte Amnesty International alle 54 kandidierenden Parteien auf, ein „Menschenrechtsmanifest“ zu unterzeichenen. In zehn Punkten sollte damit signalisiert werden, dass die Menschenrechtsreform ernsthaft und umfassend angegangen wird.

Die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit, welche die größte Anzahl an Sitzen in der Volksversammlung gewinnen konnte, war eine der drei Parteien, die, trotz erheblicher Bemühungen seitens Amnesty Internationals, nicht allen zehn Punkten des Manifests vollinhaltlich zustimmten.

Zustimmung durch beinahe alle der 12 Parteien, die zum Manifest Stellung nahmen, fanden die Forderungen nach dem Bekenntnis zur Gewährleistung von bürgerlichen und politischen Rechten, der Beendigung des seit drei Jahrzehnten andauernden Ausnahmezustandes, der Bekämpfung von Folter,  der Aufrechterhaltung der Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit, sowie der Gewährleistung fairer Gerichtsverfahren und der Untersuchungen von Missständen in der Regierungszeit von Hosni Mubarak. Amnesty International bekam auch die Zusicherung nahezu aller Parteien die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte für alle Ägypterinnen und Ägypter zu gewährleisten.

Auch die Forderung, Diskriminierung zu beenden, wurde von einem Großteil der Parteien  angenommen. Einige Parteien merkten an, dem Aufruf Amnesty Internationals nach einer Beendigung der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung nicht folgen könnten.

Zahlreiche Einwände gab es auch gegenüber der Forderung zum Schutz der Rechte von Frauen, einschließlich gleicher Rechte in der Ehe, bei Scheidung, Sorgerechts-  und Erbschaftsangelegenheiten. Einige Parteien beriefen sich auf islamisches Recht, um zu erklären, warum sie dieser Forderung nicht nachkommen könnten.

Die meisten Parteien äußerten Vorbehalte zur Forderung der Abschaffung der Todesstrafe. Zum einen, da dieser Punkt mit dem Islam in Widerspruch stehe, zum anderen, weil sie das Thema erst prüfen wollten. Selbst jene zwei Parteien, welche dazu tendierten die Todesstrafe abzuschaffen, argumentierten, dass dies ein langfristiges Vorhaben sei, welches in den nächsten Jahren nicht realisierbar ist.

„Frauen und Männer standen während der Proteste Seite an Seite und waren maßgeblich an der Bewegung beteiligt, welche Präsident Mubarak zum Rücktritt zwang und zu diesen Wahlen führte“, erklärt Heinz Patzelt. „Die Gleichwertigkeit zu leugnen würde die Hoffnung auf eine neue Ära Ägyptens, in welcher die Rechte und Würde aller Menschen respektiert werden, zerstören.“

Die 10 Forderungen des Menschenrechtsmanifests für Ägypten von Amnesty International sind:

1. Beendigung des Ausnahmezustands und Reform der Sicherheitskräfte
2. Beendigung von Incommunicado-Haft und Bekämpfung von Folter
3. Gewährleistung von fairen Verfahren
4. Garantie der Versammlung- und Vereinigungsfreiheit, sowie der Meinungsäußerungsfreiheit
5. Untersuchungen von Missständen in der Regierungszeit von Hosni Mubarak
6. Verwirklichung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten
7. Gewährleistung der Rechte von SlumbewohnerInnen
8. Beendigung von Diskriminierung
9. Schutz von Frauenrechten
10. Abschaffung der Todesstrafe.