Presseaussendung:

Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Menschenrechte und insbesondere Frauenrechte dürfen in Gesprächen mit den Taliban nicht zur Verhandlungsmasse werden, fordert Amnesty International.

„Gespräche der afghanischen Regierung mit den Taliban darf es nur geben, wenn sich diese damit ganz klar zur Wahrung und Förderung der Rechte der Bevölkerung bekennen“, appellierte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty in Österreich unmittelbar vor der Londoner Afghanistan-Konferenz am Donnerstag.

Dort erörtern der afghanische Präsident Hamid Karzai, UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und zahlreiche hochrangige Politiker die schlechter werdende Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch. Diskutiert werden soll auch die Wiedereingliederung sogenannter moderater Taliban in die afghanische Gesellschaft.

„Die Politiker in London dürfen keinesfalls die Rechte der Afghanen und Afghaninnen auf dem Altar militärischer oder politischer Notwendigkeit opfern“, warnte Patzelt. „Nichts deutet darauf hin, dass die Taliban, die während ihrer Herrschaft schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen haben, sich nun anders verhalten würden.“

Abkommen mit den Taliban im Nachbarstaat Pakistan haben zu einem Anstieg der Menschenrechtsverletzungen in von den Taliban kontrollierten Gebieten geführt und die Unsicherheit noch verstärkt. In Afghanistan nehmen die Taliban und andere aufständische Gruppen bei Anschlägen bewusst Zivilisten ins Visier. Nach UN-Angaben waren sie für mehr als zwei Drittel der 2.400 getöteten Zivilisten im vergangenen Jahr verantwortlich – das blutigste Jahr seit dem Sturz der Taliban 2001.

Besonders Frauenorganisationen haben ihre Beunruhigung geäußert, was eine etwaige neuerliche politische Einbindung der Taliban in Afghanistan betrifft. In Gebieten unter ihrer Kontrolle zerstören die Taliban mutwillig die Bildungs- und Berufsmöglichkeiten von Mädchen und Frauen und untersagen ihnen Bewegungsfreiheit und politische Mitbestimmung.

„Wir begrüßen den Versuch, den Konflikt in Afghanistan diplomatisch zu lösen, warnen aber vor einer Befriedung ohne Respekt der Menschenrechte“, betonte Patzelt. „Wir wissen aus Erfahrung: Frieden ohne Menschenrechte ist kein echter Frieden und kann den Konflikt letztlich verschärfen.“