Amnesty International ruft den UNO-Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der eskalierenden Lage in Syrien zu befassen. "Die syrische Regierung versucht ganz offensichtlich, den Willen der friedlich Protestierenden durch Bombardements, Kugelhagel und Einsperren zu brechen", sagt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.

„In Syrien konnten die Führung und die Sicherheitskräfte lange operieren, ohne Strafen befürchten zu müssen. Jetzt bekommen wir die Auswirkungen dieser Straflosigkeit in Form jener Gewalttaten präsentiert, die sie in den vergangenen Tagen auf den Straßen begangen haben."

"Präsident Assad und die Menschen rund um ihn müssen verstehen, dass ihre Handlungen Folgen haben werden, dass die internationale Gemeinschaft sie einzeln strafrechtlich zur Verantwortung ziehen wird, wenn sie ihre eigenen Bürger niederschießen", betont Shetty. Amnesty International fordert darüber hinaus ein umfassendes Waffenembargo gegen Syrien und das Einfrieren des Vermögens von Bashar al-Assad und anderen, die schwere Menschenrechts-verletzungen anordnen oder begehen.

Wie im Falle Libyens müsse der UNO-Sicherheitsrat auch bei Syrien eine Führungsrolle übernehmen, fordert Salil Shetty. "Eine kontinuierliche Politik der Null-Toleranz für Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird ein Signal an alle Regierungen sein, dass Straflosigkeit für Völkerrechtsverletzungen nicht länger hingenommen wird."

Seit Beginn der Proteste im März wurden friedliche, unbewaffnete Demonstranten in Syrien regelmäßig von den Sicherheitskräften attackiert, die mit scharfer Munition in die Menge schossen. Die Regierung hatte in der Vorwoche den fast 50 Jahre andauernden Ausnahmezustand aufgehoben, seither dreht sich die Spirale der Gewalt aber umso schneller.

Am bisher blutigsten Tag, dem Karfreitag, wurden mindestens 120 Menschen getötet. Amnesty hat bisher die Namen von 393 Getöteten erhalten, die tatsächliche Zahl liegt wahrscheinlich höher. In einigen Fällen haben Scharfschützen Verwundete sowie Menschen, die ihnen zu Hilfe kamen, gezielt beschossen. Behauptungen der syrischen Regierung, wonach viele der Tötungen auf das Konto von bewaffneten Regierungsgegnern gehen, weist Amnesty International zurück.

Nachdem die syrische Armee am 25. April nach Daraa geschickt wurde, haben Panzer Berichten zufolge Wohngebäude beschossen, obwohl nicht erwiesen war, dass die darin aufhältigen Personen bewaffnet waren.

Die von der syrischen Regierung in den vergangenen Wochen begangenen Menschenrechts-verletzungen umfassen u.a. Mord und Folter und scheinen Teil eines breiten und systematischen Angriffs der Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung zu sein. All dies würde auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen.