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Presseaussendung / Uganda:
Joseph Kony muss an Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden
Amnesty International fordert: Sämtliche Bemühungen zur Festnahme des ugandischen LRA-Anführers müssen im Einklang mit Menschenrechtsstandards stehen.
Die Social-Media-Kampagne KONY 2012 hat eine Welle der öffentlichen und massenmedialen Aufmerksamkeit für Joseph Kony und die LRA ausgelöst. Amnesty International betont, dass sämtliche Bemühungen und Kampagnen zur Festnahme von Joseph Kony im Einklang mit Menschenrechtsstandards und internationalem Strafrecht stehen müssen. Die Sicherheit der Bevölkerung in den betroffenen Regionen muss jederzeit garantiert sein. Amnesty unterstützt die Kampagne KONY 2012 nicht, empfiehlt aber allen, die sich beteiligen, auf die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu bestehen.
Seit über 25 Jahren dokumentiert Amnesty International Menschenrechtsverletzungen, die von Joseph Kony und der von ihm geführten Lord's Resistance Army (LRA) begangen werden, und fordert, dass die mutmaßlichen Täter verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Ferner verlangt Amnesty die Verhaftung und Überstellung Konys an den Internationalen Strafgerichtshof gemäß dem bestehenden internationalen Haftbefehl. Dieser lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit (u.a. Vergewaltigung, Sexsklaven) und Kriegsverbrechen (u.a. Rekrutierung von Kindersoldaten und Angriffe auf Zivilisten).
Amnesty International hat gleichwohl auch Menschenrechtsverletzungen der ugandischen Armee dokumentiert. Sie richteten sich sowohl gegen zivile Gemeinden, in denen die LRA aktiv war, als auch gegen festgenommene LRA-Mitglieder. Die Organisation fordert, dass die Schuldigen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen und Joseph Kony an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt wird. Die ugandische Regierung müsse breite Programme zur Reintegration und Resozialisierung von Kindersoldaten auflegen, Vergewaltigungs- und Missbrauchsopfer medizinische und psychologische Hilfe bekommen, um wieder in die Gesellschaft zurückzufinden.
Die Bemühungen, Kony zu ergreifen, sollten laut Amnesty von den Regierungen jener Länder unternommen werden, in denen die LRA aktiv ist – und nicht von US-Streitkräften. Die UNO und die Afrikanischen Union, die beide bereits in Bemühungen zur Ergreifung Konys involviert sind, müssen eine zentrale Rolle spielen, die betroffenen Gemeinden schützen und die Menschenrechtssituation in der Region untersuchen.
„Wir dürfen auch nicht vergessen, dass viele LRA-Mitglieder selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsrekrutierungen waren“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, „die Festnahmen von Anhängern der LRA müssen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Des Weiteren müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Zivilisten in von LRA-Aktivitäten betroffenen Regionen zu schützen.“
Hintergrund:
Seit der Machtergreifung durch Yoweri Museveni im Jahr 1986 leistete Joseph Kony mit seinem „Holy Spirit Movement“ hauptsächlich im Norden des Landes Widerstand. Dabei wurde er zeitweise von der sudanesischen Regierung finanziell und mit Waffen unterstützt. Kony gab stets an, dass er von religiösen Kräften dominiert sei, in deren Auftrag er einen Gottesstaat errichten wolle. Aus dem „Holy Spirit Movement“ ging Anfang der 1990er Jahre die LRA hervor.
Nachdem Friedensverhandlungen mit der Regierung gescheitert waren, zog sich die LRA 1994 in den Sudan zurück, ging aber weiter gegen Zivilisten im Norden Ugandas vor. 1999 unterzeichneten Uganda und Sudan ein Friedensabkommen und unterstützten im Jahr 2002 den von den USA proklamierten „war on terrorism“, woraufhin die LRA auf die Liste der terroristischen Gruppierungen gesetzt wurde. Mit der Erlaubnis Khartums startete die ugandische Regierung eine Militäroffensive im Süden Sudans, woraufhin
die LRA in den Norden Ugandas zurückkehrte und die Gewalt gegenüber Zivilisten weiter steigerte.
2003 erhob der ugandische Staat gegen Kony u.a. Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof. 2006 begangen Friedensverhandlungen zwischen LRA und ugandischer Regierung, die im August desselben Jahres zu einem Waffenstillstandsabkommen führten. Die Regierung bot im Falle des Abschlusses eines Friedensabkommens eine Amnestie an. Im April/Mai 2008 brach Kony die Friedensverhandlungen ab. Danach hat sich die LRA in die Demokratische Republik Kongo und später in die Zentralafrikanische
Republik zurückgezogen. Dort begeht sie weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen. Zwischen Dezember 2008 und Oktober 2010 wurden im Sudan, Kongo (DR) und Zentralafrika mehr als 2000 Menschen getötet, 2600 entführt und 400.000 vertrieben.
Die Lord's Resistance Army (LRA) bestand während des Konflikts in Norduganda (1986 bis 2006) zeitweise bis zu 90 Prozent aus Kindersoldaten, die zwischen 13 und 16 Jahre alt waren. Während des Konflikts entführte die LRA in Norduganda rund 25.000 Mädchen und Buben. Diese Kinder wurden zum Töten ausgebildet und viele gezwungen, eigene Familienmitglieder umzubringen. Mädchen mussten älteren Soldaten außerdem als Sexsklavinnen dienen. Versuchten die Kinder zu fliehen, drohte ihnen der Tod, wobei die Hinrichtungen von anderen Kindern vollstreckt wurden. Gelang die Flucht, blieben Kindersoldaten zumeist traumatisiert und von der Gesellschaft ausgegrenzt.
Zum Zeitpunkt der Friedensverhandlungen 2006 waren 1,7 Mio. Menschen in Norduganda vertrieben worden – dies entsprach in einigen Regionen über 80% der Bevölkerung. Frauen und Mädchen wurden systematisch vergewaltigt und missbraucht.

