Vom diktatorischen Portugal 1961, wo zwei Studenten ins Gefängnis kamen, weil sie auf die Freiheit anstießen bis zur "umfassenden und systematischen Internet-Zensur mittels Great Firewall  2011 in China" spannt Amnesty International den Bogen in ihrem Jahresbericht 2011.

"Meinungsfreiheit ist für Amnesty seit 50 Jahren ein zentrales Thema und wird uns die nächsten 50 Jahre begleiten“, sagte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich am Donnerstag in Wien bei der Präsentation des Reports, der die Lage der Menschenrechte in 157 Ländern der Welt dokumentiert. "In Ungarn sind wir Zeugen der erschreckenden Rückkehr des Themas Zensur und Einschränkung der Medienfreiheit in Europa, und in China beobachten wir derzeit, wie eine regelrechte Unterdrückungsindustrie fieberhaft versucht, das Internet nicht zum Vehikel für Freiheit und Demokratisierung werden zu lassen, sondern zum Instrument der Unterdrückung zu machen", so Patzelt.

Der massiven Repressionswelle in China zum Opfer gefallen sind bekannte Dissidenten wie der 2009 zu elf Jahren Haft verurteilte Schriftsteller Liu Xiaobo, der im Vorjahr für sein Engagement den Friedensnobelpreis erhielt, oder der international renommierte Künstler Ai Weiwei, der im April am Flughafen von Peking festgenommen wurde. Weggesperrt werden aber auch Menschen wie der uighurische Journalist Hairat Niyaz, nach Interviews in ausländischen Medien im Juli 2010 wegen Subversion zu 15 Jahren Haft verurteilt und die 46-jährige Cheng Jianping, im November 2010 für das Weiterleiten eines spöttischen Tweets im Internet zu einem Jahr Arbeitslager verurteilt. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Chinas Angst vor der Jasmin-Revolution

"Die Rufe nach einer Revolution nach tunesischem Vorbild wurden im März auch in China lauter. Die Reaktion war eine noch massivere Internetzensur und die schlimmste Verhaftungswelle der letzten Jahre, die besonders Internetaktivisten und Blogger traf. Die Regime haben Angst.“ Die Nervosität jener Regierungen, deren Herrschaft auf Folter, Unterdrückung, Korruption und Ausbeutung gegründet ist, sei im arabischen Raum ebenso wie in Simbabwe, Aserbaidschan und China spürbar. Zu Recht nervös seien aber auch jene Regierungen, die die repressiven Regierungen bisher unterstützt haben, so der Amnesty-Chef. Die Menschenrechtsorganisation forderte die westlichen Staaten auf, demokratische Reformen überall auf der Welt zu unterstützen und nicht in die „alte Gewohnheit zu verfallen, sich um den Preis massiver Menschenrechtsverletzungen mit Diktatoren zu verbünden".

Auch wo der Sturz des alten Regimes gelungen ist, wie in Ägypten oder Tunesien, stehe der durch die neuen Kommunikationstechnologien ermöglichte und beschleunigte Wandel weiter auf Messers Schneide, sagte Patzelt. "Entscheidend ist, dass die neuen Regierungen Menschenrechtsverbrechen nicht weiter unter den Teppich kehren, sondern Verstöße konsequent ahnden. Und genauso wichtig ist, dass die europäischen Staaten, die Menschenrechte gepredigt und zugleich mit Tyrannen Geschäfte gemacht haben, sich ihrer Verantwortung und Mittäterschaft stellen."

Der Amnesty-Generalsekretär kritisierte insbesondere auch den "äußeren Verteidigungsring", den die EU um ihr Gebiet aufgebaut habe - mithilfe von Staaten wie Libyen, das die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat und durch Unterzeichnung von Rücknahme-Übereinkommen mit der Türkei oder der Ukraine, obwohl Asylwerbern dort Rückschiebung in ihre Herkunftsstaaten droht, kein Asylsystem existiert bzw. die Menschenrechte von Flüchtlingen nicht gewährleistet werden.
Auch für den Umgang der EU-Staaten mit den Demokratisierungsbewegungen in Nahost und Nordafrika fand Patzelt scharfe Worte: "Vorgestern bezahlen wir die Unterdrücker, damit sie die Drecksarbeit für uns erledigen, gestern feiern wir die lange Zeit brutal unterdrückten Libyer und Tunesier als revolutionäre Helden - und heute wollen wir dieselben Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, um keinen Preis in unserem Raum des Wohlstands und der Sicherheit haben?"

Gestern Helden der arabischen Revolutionen, heute ungeliebte Migranten?

Ein 60-Millionen-Einwohner-Land wie Italien, das "Flüchtlinge auf Lampedusa stapelt, um grausliche Fernsehbilder zu produzieren", könne 30.000 Flüchtlinge aus Nordafrika durchaus bewältigen. "Wenn die Länder der EU den Wandel im arabischen Raum unterstützen wollen, müssen sie auch die Verantwortung mittragen und können nicht die Grenzen dichtmachen, sobald es scheinbar ungemütlich wird."

Kritik an der EU äußerte der Amnesty-Generalsekretär auch bezüglich Ungarn. "Ungarn droht, sich mit der neuen Verfassung und dem Medieneinschüchterungs-Gesetz aus dem Kreis liberaler, demokratischer Rechtsstaaten zu verabschieden und alles, was der EU einfällt, ist, aus einem zu 200 Prozent schlechten Gesetz, das die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit massiv beschränkt, ein zu 120 Prozent schlechtes Gesetz zu machen", meinte Patzelt.

Meinungsäußerungsfreiheit nicht nur in Ungarn bedroht

Im vergangenen Jahr hat Amnesty International in 89 Staaten Fälle dokumentiert, wo das Recht auf freie Meinungsäußerung menschenrechtswidrig eingeschränkt wurde. Aktuell fordert Amnesty die Freilassung von Gewissensgefangenen (gewaltlosen politischen Gefangenen) in 48 Ländern. Seit 1961 setzt sich Amnesty für Menschen ein, die nur wegen ihrer Überzeugungen in Haft sind.

Aus dem „Appeal for Amnesty“, den der britische Anwalt Peter Benenson vor 50 Jahren ins Leben gerufen hatte, um auf die unzähligen Gewissensgefangenen in vielen Ländern der Welt aufmerksam zu machen, wurde eine weltumspannende Menschenrechtsbewegung mit mehr als drei Millionen Unterstützern. Am Gründungstag von Amnesty, dem 28. Mai, stoßen auf der ganzen Welt Menschen mit Amnesty auf die Freiheit an - in Anlehnung an den „Toast to Freedom“ der beiden portugiesischen Studenten 1961.