Mehr parlamentarischen Menschenrechtsschutz in Österreich forderte Amnesty International anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2011. "Wenn es nicht ausreichend Menschenrechtskompetenz in der Regierung gibt, dann brauchen wir viel mehr menschenrechtlich-kritisches Denken in der Institution Parlamen", konstatierte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty in Österreich am Donnerstag in Wien. Er forderte die Nationalratsabgeordneten auf, "die in einer modernen demokratischen Republik wichtige menschenrechtliche Brille" über Gesetzesentwürfe zu legen und Regierungsvorlagen nicht zuzustimmen, wenn diese grundlegende Menschenrechte verletzen oder menschenrechtlich bedenklich sind.

Freies Mandat

„Das von der Verfassung garantierte freie Mandat nimmt die Abgeordneten in die Pflicht, gegen Gesetzesvorhaben zu stimmen, die mit ihrem Gewissen nicht vereinbar sind. Es ist die Verantwortung jeder Einzelnen und jedes Einzelnen, Nein zu sagen, wenn Gesetzesentwürfe gegen die verfassungsrechtlich verankerten Menschenrechte verstoßen“, sagte Patzelt. Der Amnesty-Generalsekretär verwies auf drei konkrete Gesetzespakete im vorigen und heurigen Jahr, die das Parlament, "nähme es seine Rolle ernst, so sicher nicht hätte verabschieden dürfen".

Verfolgerstaaten erhalten Daten künftig früher

Das aktuelle Fremdenrechtspaket stelle Asylwerber neuerlich unter Generalverdacht, nicht schutzbedürftig, sondern kriminell zu sein, kritisiert Amnesty. "Es ist klar menschenrechtswidrig und eklatant unverhältnismäßig, Menschen sieben Tage lang einzusperren, die keiner Straftat beschuldigt werden", prangerte Patzelt die euphemistisch als "Mitwirkungspflicht" bezeichnete Inhaftierung von Asylwerbern an. "Grauslich" sei auch der Freibrief für die Behörden, künftig schon 16-Jährige in Schubhaft zu nehmen. In letzter Sekunde kam eine weitere Verschlechterung in den Gesetzesentwurf: So soll künftig ein negativer erstinstanzlicher Bescheid des Bundesasylamtes genügen, um die persönlichen Daten der Asylsuchenden an ihren jeweiligen Herkunftsstaat weiterleiten zu dürfen. Das heißt, künftig können Daten von Flüchtlingen und ihrem persönlichen Umfeld an genau jene staatlichen Behörden weitergegeben werden, vor denen sie geflohen sind. "Ich möchte gern glauben, dass den Parlamentariern nicht bewusst war, was das für verfolgte Menschen und deren Familien in den Verfolgerstaaten bedeutet."

Organisierte Kriminalität durch Bereicherungsabsicht konkreter definieren

Amnesty erneuerte auch die Forderung nach einer sofortigen Reform des "Mafia-Paragrafen" 278a StGB, vor dessen Auswirkungen die Menschenrechtsorganisation und andere NGOs bereits in der Begutachtungsphase gewarnt hatten. "Hier war schon vorher ganz offenkundig und erkennbar und klar, welchen Schaden derart schwammige Formulierungen anrichten können", warnte Patzelt bei Fortbestand des Paragrafen vor einer schleichenden Kriminalisierung jeglichen zivilgesellschaftlichen Engagements. Konkret fordert Amnesty eine Neufassung des § 278a "Organisierte Kriminalität", in den die Bereicherungsabsicht als zentrales Tatbestandselement hineinkommt. "Damit können die Behörden wirksam gegen Menschenhandel, Drogenhandel und illegalen Waffenhandel vorgehen."

Hinter verschlossenen Türen

Kritisch kommentierte der Amnesty-Generalsekretär darüber hinaus die Entstehung des Außenhandelsgesetzes "neu": Nach einem vorbildlichen Begutachtungsprozess wurde der Entwurf nach Ansicht von Amnesty hinter verschlossenen Türen an entscheidender Stelle verwässert. "Waffenhandelskontrolle ist präventive Menschenrechtspolitik", betonte Patzelt. Hier im Geheimen noch an der Schraube nach unten zu drehen und dann zu sagen 'Wir haben das Gesetz verschärft', ist im besten Fall naiv und im schlechtesten Fall zynisch." Amnesty befürchtet, dass auch das in Arbeit befindliche Kriegsmaterialgesetz "neu" nicht einmal EU-Mindestvorgaben entspricht. "Das Bundesheer verkauft gerade Panzer an die Meistbietenden. Was passiert, wenn bei Waffenexporten der Schutz von Menschenrechten hinter Wirtschaftsinteressen zurückbleibt, sehen wir in Libyen oder Syrien, wo die Machthaber Scharfschützen auf Demonstranten und Panzer auf Wohngebäude schießen lassen."

Hüterin der Menschenrechte

"Das Parlament kann eine mächtige Hüterin der Menschenrechte sein, wenn die Abgeordneten ihre Rolle als Menschenrechtsverteidiger ernst nehmen und die Regierung stärker in die Pflicht nehmen. Was sicher nicht reicht, ist, Grauslichkeiten mit weniger grauslichen Namen zu behübschen oder hinterher vermeintlich den Schaden zu begrenzen, indem einzelne Paragrafen notdürftig repariert werden."