Presseaussendung / VR China:

Internet-Zensur in China beenden

Nach massiven Hacker-Angriffen droht der Internetkonzern Google, sich aus China zurückzuziehen. Für Amnesty International ein später Schritt in die richtige Richtung. Seit Jahren fordert AI ein Ende der Internet-Zensur in China.

Amnesty International hat wiederholt an in China operierende Firmen appelliert, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und nicht gemeinsam mit den chinesischen Behörden an der Einschränkung des freien Informationsflusses zu arbeiten. Der angedrohte Rückzug von Google ist für Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty in Österreich, ein „später, aber richtiger Schritt“.

An Bundespräsident Heinz Fischer, der am Montagabend zu einem Staatsbesuch in China aufbricht, appelliert Patzelt, die zunehmende Zensur und Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten bei seinen chinesischen Gesprächspartnern zu thematisieren. “Es ist sehr besorgniserregend, dass es Versuche gegeben hat, sich Zutritt zu E-Mails von Menschenrechtsaktivisten zu verschaffen“, verwies Patzelt auf jüngste Berichte, wonach Mail-Accounts chinesischer Bürgerrechtler gehackt wurden.

Roseann Rife, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für den asiatischen und pazifischen Raum, erhofft sich eine neue Debatte und dass andere Internet-Firmen sich der Kritik an der chinesischen Zensur anschließen: „Es ist ein willkommener Zug, dass Google das Bedürfnis der Menschen nach unzensierter Information unterstrichen hat.“

Hintergrund:
Chinas Zensurpolitik sieht das Filtern von Schlüsselbegriffen und die Blockade politisch heikler Themen vor. So tauchen mit Hilfe der im Ausland „Great Firewall of China“ genannten Filterung gewisse Suchergebnisse nicht auf, etwa zu Tibet oder Tiananmen und eine Vielzahl von Webseiten ist nicht aufrufbar, darunter die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Die Netzinhalte werden bis in Chatrooms und Foren hinein von einem gigantischen Beamtenapparat überwacht.

Dutzende Cyberdissidenten sitzen wegen der Veröffentlichung „sensibler“ Information hinter Gittern. Zu Weihnachten wurde der chinesische PEN-Präsident Liu Xiaobo zu 11 Jahren Haft verurteilt, weil er in einer Petition („Charta08“) zu demokratischen Reformen und der Einhaltung der Menschenrechte in seiner Heimat aufgerufen hatte. Dem Journalisten Shi Tao wurde 2004 das Protokoll einer Redaktionssitzung zum Verhängnis, in der über neue Zensurbestimmungen der kommunistischen Führung zum 15. Jahrestag des Massakers von Tiananmen informiert wurde und das er an eine NGO in den USA sandte. Mit Hilfe von Yahoo gelang es der chinesischen Justiz, Shi Tao als Autor des unter einem Pseudonym veröffentlichten Schreibens zu identifizieren.
Wegen „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ wurde der Journalist 2005 zu zehn Jahren verurteilt. Wie Google hatte auch Yahoo die drastische Zensurpolitik Chinas anerkannt.