IHRE SPENDE ZÄHLT
Presseaussendung / Kuba, USA:
Guantánamo - Zehn Jahre Menschenrechtsskandal
Amnesty-Bericht: Das Scheitern der US-Regierung, das Gefangenenlager Guantánamo Bay zu schließen, schadet dauerhaft den Menschenrechten.
Am 11. Jänner 2002 wurden die ersten Gefangenen auf den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Zehn Jahre später ist noch kein Ende dieses Menschenrechtsskandals in Sicht.
Trotz des Versprechens von US-Präsident Obama, Guantánamo bis zum 22. Jänner 2010 zu schließen, werden heute immer noch 171 Gefangene dort festgehalten. Darunter sind 12 Gefangene, die bereits am 11. Jänner 2002 nach Guantánamo gebracht wurden. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurde von insgesamt 779 Gefangenen in Guantánamo nur eine Person vor einem zivilen Bundesgericht auf US-Territorium verurteilt.
"In den vergangenen zehn Jahren wurde Guantánamo zu einem Symbol für das systematische Versagen der US-Regierung, Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung zu respektieren. Die US-Regierung missachtet ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen seit dem ersten Tag, an dem begonnen wurde, Gefangene in Guantánamo festzuhalten", erklärt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
Die Regierung Obama hat das vom Vorgänger George W. Bush entwickelte Konzept des "Krieges gegen den Terror" übernommen und weitergeführt. Im Jänner 2010 erklärte die US-Regierung, dass rund 50 Guantánamo-Insassen weder angeklagt noch freigelassen werden können, aber im Rahmen der einseitigen US-Interpretation des Kriegsrechts weiterhin ohne Anklage oder strafrechtliche Verfahren unbefristet in Militärhaft festgehalten werden. Die US-Regierung schiebt die Verantwortung für das Unvermögen, Guantánamo zu schließen, dem US-Kongress zu, der es in diesem Zusammenhang tatsächlich verabsäumt hat, die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien durch die USA sicherzustellen.
"Wer internationales Recht verletzt, kann dies jedoch nicht mit dem Hinweis auf nationale Bestimmungen oder politische Realitäten entschuldigen. Es genügt nicht, dass eine Regierungsstelle eine andere für das menschenrechtliche Versagen eines Staates verantwortlich macht", stellt Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich fest. "Internationales Recht verlangt, dass Lösungen gefunden werden, nicht Ausreden."
