Nach dem vereitelten Anschlag auf einen Transatlantikflug ist die Diskussion um das Gefangenenlager von Guantánamo Bay auf Kuba neu entflammt. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich warnt: „Weder die jüngsten Ereignisse noch angebliche US-Regierungsstatistiken, wonach jeder fünfte Ex-Gefangene ‚rückfällig’ wird, dürfen als Vorwand herhalten, das illegale Gefängnis in Guantánamo aufrechtzuerhalten oder eine Aufnahme freigelassener Männer zu verweigern. Solange das Pentagon keinerlei Beweise für seine Behauptungen vorlegt, ist das Sippenhaftung. Die Insassen werden durch diese Anschuldigungen nur weiter stigmatisiert.“

Eine akademischen Studie aus den USA von 2008 spricht in diesem Zusammenhang von einer „Urban Legend“: Von damals behaupteten 30 „rückfälligen“ Ex-Häftlingen nahm nur ein Einziger nachweislich den bewaffneten Kampf auf. Selbst nach Großbritannien zurückgekehrte Ex-Häftlinge, die sich auf Amnesty-Veranstaltungen kritisch über die Haftbedingungen und das Vorgehen der US-Regierung geäußert haben, wurden demnach von den US-Behörden als „Rückkehrer auf das Schlachtfeld“ gewertet.

Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen: Dieses kurz nach Amtsantritt am 20. Jänner 2009 gegebene Versprechen kann US-Präsident Barack Obama nicht halten. Am Montag, den 11. Jänner 2010, wird das Gefangenenlager acht Jahre bestehen. Von den 198 verbliebenen Häftlingen waren zuletzt 103 für die Überstellung in ihre Heimatländer oder in Drittländer vorgesehen. Die Freilassung der jemenitischen Häftlinge wurde „aus Sicherheitsgründen“ Anfang Jänner auf Eis gelegt. Gegen sie liegen keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe vor. Etwa 40 weiteren Gefangenen soll vor Zivilgerichten oder Militärtribunalen der Prozess gemacht werden.

„Das Leiden von unschuldigen Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen darf nicht durch politisches Tauziehen verlängert werden“, fordert Patzelt Österreich auf, unverzüglich dem Beispiel von Ländern wie Frankreich, Portugal, Ungarn oder Belgien zu folgen, die bereits Guantánamo-Häftlinge aus humanitären Gründen dauerhaft aufgenommen haben - „und vermutlich weiteren Staaten, die geholfen haben, aber ungenant bleiben wollen“.

HINTERGRUND: Aufnahme in Drittstaaten

Amnesty International hat die Staaten der EU mehrfach aufgefordert, einige der Folteropfer aufzunehmen - und damit zu einem schnellen Ende der illegalen Haft beizutragen. So drohen den Uiguren, Angehörige einer muslimischen Minderheit in China, laut dem österreichischen UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, bei einer Überstellung in ihre Heimat "Gefahr an Leib und Leben". Auch für Gefangene aus Libyen, Russland, Syrien und Usbekistan muss nach Jahren völlig grundloser Haft ein Platz gefunden werden, wo sie sich wieder ein Leben in Würde aufbauen können.

Aus Sicht von Amnesty International stehen grundsätzlich die USA in der Verantwortung, die Guantánamo-Gefangenen entweder in einem rechtsstaatlichen Verfahren anzuklagen oder sie freizulassen. Ehemalige Inhaftierte, die nicht in ihre Heimatländer entlassen werden können, müssen von den USA aufgenommen werden. Da das innenpolitisch bisher nicht durchsetzbar war, ist die US-Regierung für eine schnelle Lösung auf die Hilfe Europas angewiesen.

Die Justiz- und Innenminister der EU haben sich bereits am 4. Juni 2009 auf einen gemeinsamen Rahmen für die Aufnahme von entlassenen Guantánamo-Insassen im Schengenraum geeinigt. Wesentliche Voraussetzung ist, dass die USA umfassende Informationen liefern. Die Aufnahmeentscheidung bleibt den einzelnen Staaten überlassen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die EU-Staaten, den USA bei der Schließung Guantánamos helfen zu wollen. Frankreich, Portugal, Belgien und Ungarn haben bereits entlassene Guantánamo-Gefangene aufgenommen. Weitere Länder haben die Aufnahme zugesagt, darunter Spanien, Irland, Litauen und die Schweiz. Deutschland hat Bedingungen für eine Aufnahme definiert, Kanzlerin Angela Merkel betonte allerdings, dass sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen werde. Innenministerin Maria Fekter und Außenminister Michael Spindelegger haben eine Aufnahme a priori und kategorisch ausgeschlossen.