Presseaussendung / USA:

GUANTÁNAMO-ANWÄLTIN EMI McLEAN IN WIEN

Für mindestens 50 Guantanamo-Insassen gilt es, international eine humanitäre Lösung zu finden. Denn jeder Tag zählt.

Etwa 50 Häftlinge sind nur noch deshalb in Guantánamo inhaftiert, weil sie nicht ohne Foltergefahr in ihre Heimatländer zurückkehren können. Für sie gilt es, eine humanitäre Lösung zu finden. Die Anwältin Emi McLean vom "Center for Constitutional Rights" in New York und Vertretern von Amnesty International treffen heute in Wien mit Beamten des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Bundeskanzleramt zusammen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Position Österreichs zu etwa 50 Guantánamo-Häftlingen, die aufgrund drohender Foltergefahr nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, sich aber kein anderes Land findet, das sie aufnehmen will. Die Anwältin Emi Mc Lean, die drei der Guantánamo-Häftlinge rechtlich vertritt, wird dabei auch über die Situation ihrer Mandanten sprechen.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Centre for Constitutional Rights, International Federation for Human Rights, Human Rights Watch und Reprieve haben sich international zusammengeschlossen, um von der US-Regierung und der EU eine Lösung für diese Betroffenen einzufordern. Die Europäische Union hat zwar die Schließung von Guantánamo gefordert, selbst aber zu diesem menschenrechtlich skandalösen System beigetragen: Wie Untersuchungen des Europarates und des Europäischen Parlaments zeigen, haben europäische Regierungen bei der Praxis sogenannter "extraordinary renditions" ("außerordentliche Überstellungen") sowohl alle Augen zugedrückt, als auch zum Teil aktiv mitgewirkt.

Seit am 11. Jänner 2002 die ersten Gefangenen auf der US-amerikanischen Militärbasis Guantánamo auf Kuba eintrafen, fordert Amnesty,

• Guantánamo zu schließen,
  
  
• alle US-Haftzentren für unabhängige Untersuchungen zugänglich zu machen,
  
  
• alle Gefangenen gemäß internationalem Recht zu behandeln, ihnen faire Prozesse zu ermöglichen und diejenigen, denen keine Straftaten zur Last gelegt werden können, unverzüglich freizulassen und zu entschädigen,
  
  
• alle Vorwürfe über Folter und Misshandlungen von Gefangenen unter
  US-Aufsicht eingehend zu untersuchen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.