Presseaussendung / EU, Italien, Libyen:
EU muss Menschenrechte bei Zusammenarbeit mit Libyen respektieren
Amnesty International fordert die Staaten der internationalen Gemeinschaft auf, nationale Interessen nicht vor die Einmahnung der Menschenrechte in Libyen zu stellen. Denn während sich der nordafrikanische Staat um mehr Bedeutung auf der Weltbühne bemüht, lassen politische Reformen weiter auf sich warten. Die Menschenrechtsorganisation hat heute einen ausführlichen Bericht über Libyen veröffentlicht, der auch den menschenrechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen dokumentiert (S. 91 ff.), die Zuflucht in Europa suchen.
Amnesty fordert insbesondere die EU-Staaten auf, die laufenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit Libyen zu überprüfen und auch bilaterale Übereinkünfte mit Tripolis in Einklang mit den Werten der EU zu bringen. „Europa darf die Augen vor der katastrophalen Menschenrechtslage in Libyen nicht verschließen“, warnte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich: „Italien beispielsweise hat aktiv die Zusammenarbeit mit Libyen gesucht und dabei wissentlich die Missachtung der Menschenrechte von Flüchtlingen in Kauf genommen.“
Flüchtlinge ohne Schutz
Der aktuelle Amnesty-Bericht dokumentiert das Fehlen eines funktionierenden Asylsystems in Libyen und die anhaltende Misshandlung von Flüchtlingen, Asylwerbern und Migranten aus ganz Afrika durch die libyschen Behörden. Libyen, das die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat, fühlt sich laut Aussagen von Behördenvertretern von der EU unter Druck gesetzt, die Flüchtlingsströme aus Afrika nach Europa zu kontrollieren. Die Regierung macht wenig Unterschied zwischen Migranten und Menschen, denen in der Heimat Gefahr für Leib und Leben droht. Vor kurzem ordneten die libyschen Behörden die Schließung der Vertretung des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR in Tripolis an. Zugleich ist Libyen seit heuer Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat.
Amnesty-Befund: Hunderte willkürlich in Haft
Der Bericht zeigt zudem, dass Hunderte in Libyen weiterhin willkürlich in Gefangenschaft sitzen, teils ohne Anklage oder Verfahren, aber auch nach unfairen Prozessen. Einige bleiben in Haft selbst nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben. Obwohl es in dem Land nach offizieller Aussage keine Gewissensgefangenen gibt, sind eine Reihe von Menschen nach Kritik am politischen System in Haft. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wurden hunderte Menschen eingesperrt, die die Behörden als „Sicherheitsrisiko“ betrachten.
Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen
Fern jeder Kontrolle arbeitet etwa die geheimdienstliche Internal Security Agency (ISA). Kein Angehöriger der ISA wurde jemals für schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Tötungen oder Folter belangt. Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen außergerichtlichen Massentötungen in dem von der ISA kontrollierten Abu Salim-Gefängnis von 1996 fordert Amnesty International die Veröffentlichung der vollständigen Liste der bis zu 1.200 getöteten Gefangenen bzw. die Identifizierung der Verantwortlichen. Seit Ende 2008 duldet die Regierung in Tripolis die öffentlichen Proteste der Opferangehörigen, eine deutliche Abkehr von der Linie zuvor, als Tripolis die Ereignisse dementierte.
Ausländer sind verhältnismäßig oft von der Todesstrafe bedroht. Sie haben in Libyen nach Kenntnis von Amnesty häufig keinen Zugang zu Übersetzern, die Botschaften und Konsulate ihrer Staaten werden von Verhaftungen oft verspätet verständigt. Im Mai 2009 waren von den 506 zum Tode verurteilten Menschen die Hälfte Ausländer. In Libyen steht nicht nur auf Mord und Vergehen im Zusammenhang mit Drogen die Todesstrafe. Die Hinrichtung droht selbst bei friedlicher Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlung. Verheirateten Frauen, die Geschlechtsverkehr außerhalb der Ehe haben, drohen grausame Strafen wie Auspeitschen oder Amputation.
„Wenn Libyen international glaubwürdig sein will, muss es sicherstellen, dass niemand über dem Gesetz steht und auch die Schwächsten der Gesellschaft vom Gesetz geschützt werden. Die Repression Andersdenkender muss ein Ende haben“, forderte Patzelt.
