Presseaussendung / EU:

EU-AUSSENMINISTER SOLLEN AUFNAHME VON GUANTÁNAMO-GEFANGENEN ANBIETEN

DER EU-RAT FÜR ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN UND AUßENBEZIEHUNGEN BERÄT AM 26. JÄNNER IN BRÜSSEL ÜBER DIE AUFNAHME VON GUANTANAMO-GEFANGENEN, DIE WEGEN DROHENDER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN NICHT IN IHRE HEIMATLÄNDER ZURÜCKKEHREN KÖNNEN.

Menschenrechtsorganisationen aus Europa und den USA haben die Außenminister der Europäischen Union (EU) aufgerufen, bei ihrem Ratstreffen am kommenden Montag in Brüssel die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen aus humanitären Gründen zu beschließen. Ein entsprechender Brief geht heute an die EU-Außenminister. Unterzeichner sind Amnesty International, Center for Constitutional Rights, Human Rights Watch, Internationale Liga für Menschenrechte, FIDH und Reprieve.

„US-Präsident Barack Obama hat gezeigt, dass er entschlossen ist, das Lager zu schließen. Die EU-Staaten können ihm dabei wirksam helfen. Wir fordern deshalb die österreichische Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen auf, den USA die Aufnahme von Gefangenen anzubieten, denen in ihren Herkunftsländern Folter und Verfolgung droht“, sagte Amnesty Österreich Generalsekretär Heinz Patzelt.

Betroffen sind etwa 50-60 Gefangene, die aus Ländern wie Syrien, China, Usbekistan oder Tunesien kommen. „Die EU kann jetzt ein politisches Signal setzen, dass sich Europa und die USA wieder darauf verständigen, bei der Terrorismusbekämpfung die Achtung der Menschenrechte zu Grunde zu legen“, sagte Patzelt.

Regierungsvertreter von Deutschland, Finnland, Irland, Portugal, Schweden, Großbritannien und der Schweiz haben sich grundsätzlich für eine Aufnahme von Gefangenen ausgesprochen, Österreich hat bislang noch keine Bereitschaft signalisiert. Auch zahlreiche namhafte Experten, wie der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, oder der EU Anti-Terror Koordinator Gilles De Kerchove empfehlen die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen in der EU.