Presseaussendung / Iran:
Ein Jahr Unterdrückung und Repression
Amnesty International fordert sofortige Freilassung politischer Gefangener
Kurz vor dem Jahrestag der heftig umstrittenen Wiederwahl (12. Juni 2009) von Präsident Mahmoud Ahmadinejad fordert Amnesty International die Regierung im Iran dazu auf, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen.
„Studierende, Menschenrechtsaktivisten, linksorientierte Journalisten und Geistliche – alle, die Kritik an der Regierung üben, werden mundtot gemacht und weggesperrt,“ so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich. „Jede noch so geringe Opposition gegen die Regierung kann tödlich sein.“
Seit der Bekanntgabe des umstrittenen Wahlsiegs des amtierenden Präsidenten Ahmadinejad gab es im ganzen Land Proteste. Die Behörden bestätigten 36 Todesfälle, während die Opposition von mehr als 70 Toten ausgeht. Mindestens 4.000 Personen wurden festgenommen, viele von ihnen in Haft gefoltert und misshandelt. Über 80 Personen wurden zu Gefängnis - und Prügelstrafen oder zur Todesstrafe verurteilt.
Amnesty International fordert die Regierung auf,
- alle politischen Gefangenen, die aufgrund ihrer friedlichen Meinungsäußerung festgenommen worden sind, sofort freizulassen;
- allen inhaftierten Personen ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zu gewährleisten;
- effektive Maßnahmen zum Schutz Inhaftierter vor Folter und anderen Misshandlungen zu ergreifen;
- alle Hinrichtungen auszusetzen;
- alle Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen unabhängig zu untersuchen;
- UN – Menschenrechtsexperten den Zugang in das Land zu gewähren.
