IHRE SPENDE ZÄHLT
Presseaussendung / Libyen:
Ein Jahr nach Beginn des Aufstands: Schwerwiegende Übergriffe bewaffneter Milizen
„Vor einem Jahr begannen die Libyer, Gerechtigkeit zu fordern und sie riskierten dafür ihr Leben. Ihre Hoffnung von damals wird heute von gesetzlosen, bewaffneten Milizen zerstört. Diese missachten die Menschenrechte, foltern, töten und bleiben dabei straffrei“, so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
Der heute veröffentlichte Bericht von Amnesty International, „Militias threaten
hopes for new Libya“, basiert auf aktuellen Recherchen der Menschenrechtsorganisation in Libyen im Jänner und Anfang Februar dieses Jahres. Er dokumentiert zahlreiche Übergriffe bewaffneter Milizen, darunter Kriegsverbrechen gegen vermeintliche Gaddafi-Anhänger. Auch afrikanische MigrantInnen und Flüchtlinge wurden Ziel der Gewalt von Milizen.
Der Bericht zeigt Fälle von unrechtmäßig festgehaltenen und gefolterten Menschen – häufig mit tödlichen Folgen. In mindestens zehn der elf von Amnesty International besichtigten Gefangenenlager wurde von Folter berichtet, entsprechende Verletzungen wurden gezeigt. „Die bewaffneten Milizen in Libyen sind außer Kontrolle. Dies führt zu weiteren systematischen Misshandlungen sowie zu schweren Menschenrechtsverletzungen und fördert somit die Instabilität im ganzen Land“, sagt Heinz Patzelt.
Laut Amnesty International wurden seit letztem September mindestens 12 Gefangene der bewaffneten Milizen zu Tode gefoltert, ihre Leichname waren mit Blutergüssen und (Schnitt-)Wunden übersät, einige hatten ausgerissene Fingernägel. Vergangenen Oktober wurden 65 Leichen in einem Hotel in Sirte gefunden, das als Basis für Oppositionskämpfer aus Misratah gedient hatte. Untersucht wurden die Morde bis heute nicht. Rund 30.000 Einwohner von Tawargha wurden von Milizen aus ihren Häusern vertrieben – sowie Tausende vom Stamm der Mashashya aus ihrem Dorf Zintan. Sie sind nun in provisorischen Lagern im ganzen Land untergebracht. Solange die Beteiligten nicht zur Verantwortung gezogen werden, gibt es für die Vertriebenen keine Möglichkeit, in ihre Heimat zurückzukehren.
Wie Amnesty International kritisiert, gibt es keine offizielle Untersuchung der Vorfälle. Nicht einmal in Fällen, in denen Gefangene starben, nachdem sie am Hauptsitz der Milizen oder in Vernehmungszentren gefoltert worden waren, die formell oder informell anerkannt sind bzw. mit einer zentralen Behörde in Verbindung stehen. Auch andere Menschenrechtsverletzungen, wie etwa die Zwangsvertreibungen ganzer Gemeinden, wurden bisher nicht untersucht.
Die umfassende Straflosigkeit der Milizen signalisiert, dass diese Praktiken toleriert werden. Amnesty International fordert daher die libyschen Behörden auf, diese Kultur der Straflosigkeit zu beenden. „Die einzige Möglichkeit, mit den festverwurzelten Praktiken zu brechen, die ihre Ursprünge in der Gaddafi-Ära haben, ist es, sicherzustellen, dass niemand über dem Gesetz steht. Menschenrechtsverletzungen müssen untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden“, so Patzelt.
