KONTAKT
Für Presseanfragen kontaktieren Sie bitte
Frau
Christine Newald, MA
Tel.: +43 1 78008 - 47
E-Mail: presse(at)amnesty.at
Frau Mag.a
Gesine Schmiedbauer
Montag und Dienstag 9-15, Donnerstag 9-12
Tel.: +43 1 78008 - 39
IHRE SPENDE ZÄHLT
Presseaussendung / Spanien:
Behörden dulden ethnische Diskriminierung
„Es kommt vor, dass ich drei oder viermal am Tag aufgehalten werde. Ich zeige meine Dokumente, aber manches Mal überprüfen sie die Daten um zu sehen, ob sie auch stimmen. Es ist ihnen egal, dass ich am Weg zur Arbeit bin und es eilig habe. Sie überprüfen mich trotzdem. Ich fühle mich schrecklich dabei. Sie geben mir das Gefühl, nicht frei zu sein“ (Jahid, Migrant aus Bangladesch).
Die spanischen Behörden müssen umgehend aufhören,
Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit willkürlich anzuhalten und
zu überprüfen, fordert Amnesty International im heute veröffentlichten
Bericht: „Stop racism, not people: Racial profiling and immigration control
in Spain“. Dieser zeigt das wahre Ausmaß der rein auf ethnische Herkunft
der Personen basierenden Personenkontrollen seitens der spanischen Polizei.
Davon betroffen sind sowohl Menschen ohne spanische Staatsbürgerschaft, als
auch Mitglieder spanischer Minderheiten. „Diese Praxis ist klar
menschenrechtswidrig. Sie ist nicht nur diskriminierend und illegal, sie
fördert auch Vorurteile und Rassismus“, so Heinz Patzelt, Generalsekretär
von Amnesty International Österreich.
Die spanische Rechtslage erlaubt es der Polizei im Falle einer Gefahr für
die öffentliche Sicherheit die Identität von Personen zu überprüfen. Dies
ist beispielsweise der Fall, wenn ein Verbrechen in unmittelbarer Nähe
verübt wurde. Die Nachforschungen von Amnesty International haben jedoch
klar gezeigt, dass Personenkontrollen, die bewusst ohne Vorliegen einer
Gefahr für die öffentliche Sicherheit, sondern allein aufgrund ethnischer
Herkunft vorgenommen werden, weit verbreitet sind.
Die spanischen Behörden nutzen ihre Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse
missbräuchlich zur Einwanderungskontrolle. Amnesty International anerkennt
das Recht Spaniens auf Einwanderungskontrolle. Diese darf jedoch
keinesfalls auf Kosten der Rechte von Migranten und Minderheiten,
insbesondere des Rechts auf Gleichheit und Schutz vor Diskriminierung,
geschehen. Die Menschenrechtsorganisation fordert daher, dass die
spanischen Behörden Statistiken der Polizeieinsätze veröffentlichen, die
klar zwischen Einwanderungskontrolle und Strafrecht unterscheiden.
„Die spanische Polizei muss ihre Beamten entsprechend schulen, sodass
Personenkontrollen zukünftig absolut gesetzeskonform und frei von
Diskriminierung ablaufen“, fordert Heinz Patzelt und meint weiter: „Es ist
unumgänglich „Ethnic Profiling“ bei der Polizei zu thematisieren und zu
eliminieren. Nur so können Rassismus und Fremdenhass in einer Gesellschaft
nachhaltig bekämpft werden“.
