Presseaussendung / EU, Griechenland:

Asylpolitik - Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland stoppen

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland sofort stoppen. Das fordert Amnesty International anlässlich eines aktuellen Berichts zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland.

Montag, 22. März 2010

Der neue Amnesty-Bericht „Die Dublin II-Falle“ belegt: In Griechenland werden Flüchtlinge teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten, sie haben keine Chance auf ein faires Asylverfahren und sind in Gefahr, in Länder abgeschoben zu werden, in denen ihnen Folter und Verfolgung drohen. „Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist katastrophal", appelliert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, an die Bundesregierung, Überstellungen endlich auszusetzen.

„Der Bericht zeigt eindrucksvoll, dass das Dublin II-System auf der fehlerhaften Annahme basiert, dass alle EU-Mitglieder gleiche Standards beim Flüchtlingsschutz einhalten“, erklärt Patzelt. „Dabei versagt die Regierung in Athen beim Flüchtlingsschutz auf ganzer Linie.“

Nicolas Beger, Direktor von Amnesty International in Brüssel, fordert verstärkte Anstrengungen für einen besseren und EU-weit gleichwertigen Schutz der Flüchtlinge. „Griechenland kann den Schutz von Asylsuchenden nicht gewährleisten, doch die Dublin-Staaten ignorieren das gekonnt.“ Zum einen müsse der Wirklichkeit in Griechenland Rechnung getragen, zum anderen die Dublin-Regelung für die Zuständigkeit für Asylverfahren dringend überarbeiten werden.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat EU-Staaten bereits seit April 2008 zum Stopp von Überstellungen von Asylbewerbern nach Griechenland geraten, und verwies dabei auf die äußerst mangelhaften griechischen Asylverfahren sowie die schlechten Aufnahmebedingungen.

Amnesty International stellte im Beobachtungszeitraum zwischen September 2008 und Februar 2010 eine weitere Verschlechterung fest. So wurde im Juli 2009 mit einem Präsidialerlass die unabhängige Berufungskommission abgeschafft; damit besteht in Griechenland de facto kein effektives Beschwerdeverfahren (siehe Seite 28 des Berichts) mehr. Zudem wurden mehrfach Asylbewerber in die Türkei abgeschoben und damit der Gefahr von sogenannten Kettenabschiebungen ausgesetzt (siehe S. 29 ff.).

Trotz Belegen für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wurden in den ersten zehn Monaten 2009 995 Asylbewerber von Dublin-Staaten wie Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und die Schweiz nach Griechenland überführt. Amnesty International erkennt die jüngsten griechischen Bekundungen, das Asylsystem zu reformieren, an. „Doch auf Worte müssen Taten folgen“, fordert Patzelt rasche geeignete Gesetzesänderungen und konkrete Maßnahmen.