Wer in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku laut „Freiheit“ ruft, riskiert bis zu zehn Tage Gefängnis. Zunehmend richtet sich die Verfolgung auch gegen Meinungsäußerungen im Internet. Das dokumentiert ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International. Blogger, die zu Protesten aufrufen,
werden verhaftet und Internetnutzer insgesamt gezielt diskreditiert. So hat das staatliche Fernsehen wiederholt Facebook-Nutzer als „geisteskrank“ dargestellt. Wer im Internet offen seine Meinung äußert, dem drohen willkürliche Verhaftung und hohe Gefängnisstrafe.

Dies zeigt der Fall von Jabbar Savalan: Der Geschichtsstudent wurde im Februar 2011 verhaftet, nachdem er auf Facebook regierungskritische Medienartikel verbreitet und zu Protestaktionen aufgerufen hatte. In Polizeigewahrsam wurde Savalan geschlagen und gezwungen, ein falsches Geständnis zu unterschreiben. Ein Gericht verurteilte ihn kürzlich wegen angeblichen Marihuana-Besitzes zu einer Haftstrafe von zwei Jahren.
Amnesty hat Hinweise, dass es sich dabei um konstruierte Anschuldigungen handelt.

„Das Gastland des Eurovision Song Contest 2012 versucht jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. „Auch 20 Jahre Unabhängigkeit, wirtschaftlicher Wohlstand und relative Stabilität haben nicht dazu geführt, dass die Regierung in Aserbaidschan ihren Bürgern grundlegende Rechte und Freiheiten gewährt. Im Gegenteil: Die Meinungsfreiheit wurde seit 2009 noch weiter eingeschränkt.“

Als in der Hauptstadt Baku im vergangenen Frühjahr Hunderte nach dem Vorbild des „Arabischen Frühlings“ mit friedlichen Mitteln für mehr Freiheit demonstrierten, ging die Regierung mit äußerster Härte gegen sie vor. Amnesty dokumentiert 17 solcher Fälle. „Diese 17 Menschen wurden misshandelt und sitzen nur im Gefängnis, weil sie friedlich ihre Meinung geäußert haben“, so Patzelt. „Sie müssen sofort freigelassen werden.“

In dem 45-seitigen Bericht kritisiert Amnesty International auch, dass die Europäische Union und andere internationale Partner Aserbaidschans bisher über die Menschenrechtsverletzungen in dem Land hinweggesehen haben. „Die EU muss endlich ihre Passivität aufgeben und klar und deutlich ein Ende der Unterdrückung friedlicher Proteste fordern“, erklärt Patzelt. „Es darf nicht sein, dass Aserbaidschan den Besuchern des Eurovision Song Contest Meinungsfreiheit zusichert, aber seinen eigenen Bürgern mit brutalen Mitteln jedes kritische Wort verbietet.“