Amnesty International und Greenpeace kritisieren das heute abgeschlossene Verfahren gegen die Tierschützer trotz erfolgter Freisprüche heftig als einen Versuch, kritische Teile der Zivilgesellschaft zu diskreditieren. Mittels des umstrittenen Mafiaparagraphen 278a StGB (Strafgesetzbuch) wurde eine NGO mehrere Jahre an ihrer legitimen Arbeit gehindert. Außerdem wurden Aktivisten in den privaten Konkurs getrieben, weil sie eine kritische Kampagne gegen ein Unternehmen führten. Der Paragraph 278a StGB gefährdet damit das Engagement von allen Umwelt-, Tierschutz- und Menschenrechtsgruppen und muss dringend reformiert werden.

„Mit einer Reform des umstrittenen Mafiaparagraphen hat Justizministerin Beatrix Karl jetzt die Chance das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Justiz zurückzugewinnen. Kommt es nicht zur dringend notwendigen Überarbeitung des Paragraphen, kann das, was den Tierschützern geschehen ist, unter Umständen auch NGOs wie Greenpeace blühen", erklärt Greenpeace-Sprecher Philipp Strohm.

„Dieses Paragraphensystem in den Händen von Polizei und Staatsanwaltschaft ist eine erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat, eine umfassende Reform ist dringend notwendig. Neben einer präzisen Abgrenzung zwischen organisierter Kriminalität und berechtigter Systemkritik muss zukünftig der Missbrauch von tief in die Privatsphäre eingreifenden Ermittlungsmethoden wie Lauschangriff und Bespitzelung verlässlich verhindert werden", so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International.

Im Zentrum des Verfahrens gegen die dreizehn Tierschützer stand der umstrittene Paragraph 278a StGB. Weil dieser zu ungenau formuliert ist, kann er missbräuchlich gegen zivile Gruppen eingesetzt werden. Das kritisierten auch immer wieder namhafte Rechtsexperten.

Amnesty International und Greenpeace, sowie zahlreiche weitere NGOs, hatten wiederholt an das Justizministerium appelliert, eine Reform einzuleiten. Die ehemalige Ministerin Bandion-Ortner hatte diese jedoch stets mit dem Argument verhindert, dass man während eines laufenden Verfahrens einen Paragraphen nicht ändern könne. Damit hat sie bewusst ein ungerechtes Verfahren in Kauf genommen.

Mit der neuen Justizministerin Beatrix Karl hofft die Zivilgesellschaft jetzt auf die schon lange notwendige Reform, welche NGOs endlich eindeutig vor einer missbräuchlichen Anwendung schützt. Ein Zusammenschluss von elf NGOs hat ihr dazu bereits einen Lösungsvorschlag übermittelt, der sich an der UN-Konvention zur Bekämpfung organisierter Kriminalität orientiert.

Darüber hinaus ist das erst kürzlich eingeschränkte System der Entschädigung für unbegründeten Freiheitsentzug zu überdenken und die Einführung eines Schadenersatzsystems gegen die Zerstörung von privaten und beruflichen Existenzen durch mutwillige Strafprozessführung dringend geboten.

Die ergangenen Freisprüche als Rechtfertigung dafür heranzuziehen, alles beim Alten zu lassen, wollen Amnesty International und Greenpeace keinesfalls akzeptieren. „Der umstrittene Mafiaparagraph muss jetzt endlich reformiert werden, um die Zivilgesellschaft vor einer missbräuchlichen Anwendung zu schützen", so Patzelt und Strohm unisono.

Rückfragen:

Mag. (FH) Philipp Strohm, Greenpeace, +43 (0) 664 612 67 21

Mag. Heinz Patzelt, Amnesty International, +43 (0) 664 26 96 800