
IHRE SPENDE ZÄHLT
Presseaussendung / Iran:
Amnesty International kritisiert TV-"Geständnis"
Sakineh Mohammadi Ashtiani wegen "Ehebruchs" zum Tod verurteilt
Amnesty International hat das am Montagabend im iranischen staatlichen Fernsehen gezeigte "Geständnis" von Sakineh Mohammadi Ashtiani scharf kritisiert. Gezeigt wurden außerdem Erklärungen, in denen sich der Sohn der 43-Jährigen sowie zwei deutsche Journalisten selbst belasten.
"Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Erklärungen unter Zwang entstanden sind und nicht als Beweise gelten dürfen", sagte Malcolm Smart, bei Amnesty zuständig für Nahost und Nordafrika, bereits am Dienstag. "Wenn die iranische Justiz ernstgenommen werden will, sollten TV-'Geständnisse' keinen Einfluss auf die Rechtsprechung haben."
Internationale Standards für ein faires Verfahren verpflichten auch den Iran, zu garantieren, dass niemand zu einem Schuldgeständnis oder zu belastenden Aussagen gegen sich selbst gezwungen wird. "TV-Geständnisse" sind im Iran jedoch leider keine Seltenheit und werden von den Behörden dazu benutzt, inhaftierte Menschen zu belasten. "Viele widerrufen diese Aussagen später mit der Begründung, sie seien dazu gezwungen worden, manchmal durch Folter oder andere Misshandlungen", so Smart.
Amnesty International liegen noch unbestätigte Berichte vor, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani im Zentralgefängnis von Tabriz gefoltert und misshandelt wurde. Seit August 2010 darf sie keine Besuche mehr empfangen, weder von ihren Kindern noch von Anwälten. Das aktuelle inszenierte Geständnis deutet darauf hin, dass es den Behörden an Beweisen gegen Ashtiani mangelt. Bereits im August 2010 veröffentlichte ein iranischer TV-Sender ein Interview mit Sakineh Mohammadi Ashtiani, in dem sich die zweifache Mutter der Beteiligung an der Ermordung ihres Mannes bezichtigte.
Sakineh Mohammadi Ashtiani wurde 2005 im Zusammenhang mit der Ermordung ihres Ehemannes inhaftiert und erhielt zehn Jahre Haft wegen "Beihilfe zum Mord". Im September 2006 verurteilte sie ein Gericht zudem für "Ehebruch" zum Tod durch Steinigung - obwohl sie im Prozess das "Geständnis" zurückzog, das sie während der Verhöre vor Beginn des Verfahrens abgelegt hatte. Auf internationale Proteste hin kündigten die iranischen Behörden im September 2010 an, dass die Steinigung von Sakineh Mohammadi Ashtiani "gestoppt" worden sei. Ihr droht jedoch weiterhin die Hinrichtung durch den Strang.
Amnesty International ruft die iranische Regierung auf, Sakineh Mohammadi Ashtiani umgehend freizulassen, falls sie nur aufgrund einvernehmlicher Sexualkontakte inhaftiert ist. Außerdem müssen alle Menschen, die sich mit friedlichen Mitteln für Ashtiani eingesetzt haben, darunter ihr Anwalt Houtan Kian und ihr Sohn Sajjad Qaderzadeh, sofort und bedingungslos freigelassen werden.

