"Wenn Außenminister Michael Spindelegger heute in Jerusalem mit der israelischen Regierung zusammenkommt, soll er die Unzulänglichkeit der Reaktion Israels auf den Vorwurf der der Kriegsverbrechen thematisieren", fordert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich. "Er muss außerdem weiter Druck für ein Ende der völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Blockade des Gazastreifens machen."

Die dreiwöchige Operation "Gegossenes Blei" der israelischen Armee, bei der rund 1.400 Palästinenser und 13 Israelis getötet wurden, endete am 18. Jänner 2009. Laut dem 46-Seiten-Bericht, den Israel ein Jahr später der UNO übermittelte, wurden Untersuchungen zu 150 mutmaßlichen Verstößen der israelischen Armee gegen das humanitäre Völkerrecht eingeleitet. "Und doch ist laut dem Update nach über einem Jahr nur ein einziger Soldat wegen eines Vergehens verurteilt worden. Und dabei handelte es sich um den Diebstahl einer Kreditkarte", kritisierte Malcolm Smart, Direktor des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Die von Israel eingeleiteten Untersuchungen entsprechen in Bezug auf ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Transparenz, Schnelligkeit und Wirksamkeit nicht den internationalen Standards", so Smart. "Das israelische Militär führt diese Untersuchungen selbst durch, und das kann in keiner Weise ausreichen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und für die Opfer Gerechtigkeit zu gewährleisten." Besonders bedenklich sei, dass weder der Einsatz von weißem Phosphor noch Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen ausreichend untersucht würden.

Amnesty International hat sowohl an die israelische Regierung als auch an die im Gazastreifen faktisch regierende Hamas appelliert, der Forderung der UNO-Vollversammlung nach Ermittlungen nachzukommen, welche den internationalen Standards entsprechen (Resolution 64/10 vom 5. Nov. 2009). Dafür nannte die Menschenrechtsorganisation auch Kriterien (siehe Dokument zum Download).
 
Hintergrund:
Die israelischen Untersuchungen werden von Armeekommandanten oder strafrechtlichen Ermittlern der Militärpolizei durchgeführt und durch den Generalstaatsanwalt des Militärs überwacht, was die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser Untersuchungen erheblich kompromittiert. So hatte das Büro des Militärgeneralstaatsanwaltes die israelischen Streitkräfte während der Gaza-Offensive bei der Wahl ihrer Ziele rechtlich beraten. Von vornherein ausgeschlossen ist durch die Art der Untersuchung die Überprüfung ziviler Entscheidungsträger.