Nach Jahrzehnten brutaler Repression müssen die von den ägyptischen Sicherheitskräften verübten Menschenrechtsverletzungen endlich von unabhängiger Seite untersucht werden, fordert Amnesty International in dem Bericht  „Time for Justice: Egypt’s Corrosive System of Detention“.

„Unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands konnte die ägyptische Staatssicherheit massive Menschenrechtsverletzungen begehen, ohne mit Untersuchung der Verbrechen oder Strafen rechnen zu müssen“, sagt Heinz Patzelt, Amnesty-Generalsekretär in Österreich. „Jetzt steht Ägypten am Scheideweg. Die Übergangsregierung muss sofort handeln und sicherstellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Amnesty bietet den Behörden an, sie bei ihren Ermittlungen zu unterstützen und ihnen Einblick in das Dokumentenarchiv der Organisation zu ermöglichen, das zahlreiche Menschenrechtsverletzungen der letzten 30 Jahre belegt. Darüber hinaus fordert Amnesty, den seit 30 Jahren in Ägypten herrschenden Ausnahmezustand zu beenden und sämtliche Bestimmungen des gefürchteten Notstandsgesetzes gänzlich abzuschaffen.

Nach Massenprotesten gab das ägyptische Innenministerium am 15. März die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes bekannt. Seine Aufgaben würden zukünftig von einer neu zu schaffenden Behörde wahrgenommen. Das Ministerium schwieg sich darüber aus, ob Ermittlungen gegen Mitarbeiter des früheren Staatssicherheitsdiensts eingeleitet werden oder es eine Überprüfung geben soll, bevor diese in die Polizei integriert werden.

Auch in den vergangenen Wochen hat Amnesty anhaltende Folterungen, willkürliche Festnahmen, Prozesse gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten und staatliche Maßnahmen zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dokumentiert.
Nach der gewaltsamen Räumung des Tahrir-Platzes am 9. März beschrieben Protestierende, dass sie geschlagen, mit Elektroschocks gequält und „Jungfräulichkeitstests“ unterzogen wurden.
 
„Die Uniformen mögen andere sein, aber das Muster an Menschenrechtsverletzungen besteht unverändert fort“, sagt Patzelt. „Die Behörden dürfen das Geschehene nicht unter den Teppich kehren. Sie müssen die klare Botschaft aussenden, dass Verstöße gegen die Menschenrechte konsequent geahndet werden.“ Amnesty International fordert eine Wiedergutmachung für die Opfer von Übergriffen, finanzielle Entschädigungen und die Zusage für eine grundlegende Reform.

Hintergrund:

Die ägyptische Staatssicherheit war ein Grundpfeiler der Herrschaft Mubaraks. Ihre Beamten hielten Kritiker, Menschenrechtsaktivisten und Verdächtige auf unbestimmte Zeit in Verwaltungshaft; also ohne ein vorheriges Gerichtsurteil und ohne die Absicht,  die Betroffenen je vor ein Gericht zu stellen. Ägyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass allein in den letzten Jahren der Herrschaft Mubaraks 6.000-10.000 Menschen vom Geheimdienst in Gewahrsam genommen wurden.

Amnesty hat hunderte solcher Fälle dokumentiert. Den Betroffenen wurde nie der Grund ihrer Inhaftierung mitgeteilt, viele hatten keinen Kontakt zur Außenwelt oder einen rechtlichen Beistand, einige blieben monatelang verschwunden. Folter war an der Tagesordnung, darunter Elektroschocks, Auspeitschen und Schlafentzug. Es ist unklar, wie viele Menschen weiterhin in Verwaltungshaft sind. Der neue Innenminister sprach am 12. März von 1.659 entlassenen „Verwaltungshäftlingen“.

Das Notstandsgesetz gibt den Sicherheitskräften außergewöhnlich viel Macht, setzt einige in der Verfassung garantierte Rechte außer Kraft und ermöglicht die Zensur. Artikel 3 (1) erlaubt es dem Präsidenten oder seinen Vertretern, jeden zu verhaften und in Gewahrsam zu halten, der ihrer Einschätzung nach „gefährlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ist.

Den Bericht „Time for Justice: Egypt’s Corrosive System of Detention“ (engl., 78 S.) finden Sie unter diesem Short Link: http://bit.ly/eFk6wm