Presseaussendung / Iran:
AI-Bericht zeigt: Gewaltwelle schlimmste seit 30 Jahren
Amnesty International fordert Ayatollah Khamenei auf, UNO-Sonderberichterstatter ins Land zu lassen
In einem aktuellen Bericht zum Iran hält Amnesty International fest, dass die Gewalt vor, während und nach den Präsidentenwahlen im Iran in diesem Juni das schlimmste Ausmaß seit der iranischen Revolution 1979 erreicht hat. Gegen die Massenproteste rund um die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad waren auch die berüchtigten Basij-Milizen und Revolutionsgarden mit Gewalt vorgegangen. Auch am nationalen Tag der Studenten am 7. Dezember kam es zu Unruhen, wieder wurden rund 200 Menschen inhaftiert.
Der AI-Bericht enthält Fälle wie den der 28-jährigen Taraneh Moussavi, die infolge einer Trauerfeier in der Ghoba-Moschee in Teheran am 28. Juni verhört wurde und daraufhin verschwand. Mehr als zwei Wochen später wurden ihre Eltern verständigt, man habe eine verkohlte Leiche gefunden. Die Familie darf nicht über das Geschehene sprechen.
Die, die noch können, erzählten Amnesty International ihre eigene Geschichte: So durfte ein Mann erst nach 43 Tagen im berüchtigten Kahrizak-Gefängnis, wo er in einem Schiffscontainer gefangen gehalten wurde, seine Familie verständigen. Ein anderer wurde zu einem Geständnis gezwungen. Man sagte ihm, sein Sohn würde andernfalls vergewaltigt und schlug ihn bewusstlos. Von insgesamt rund 4.000 Inhaftierten sind Hunderte weiterhin in den iranischen Gefängnissen.
„Bisher scheint es, als hätten die Untersuchungen, die verschiedene Entscheidungsträger angekündigt haben, mehr mit der Verschleierung von Missbrauch zu tun als mit der Suche nach Wahrheit“, erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. So hat etwa der Parlamentsausschuss seine Erkenntnisse nicht veröffentlicht.
Amnesty International fordert den religiösen Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei auf, die UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak und für außergerichtliche Hinrichtungen, Philip Alston ins Land zu lassen, um die schweren Vorwürfe zu untersuchen.
Zudem fordert Amnesty International, dass:
* Mitglieder der Milizen und Sicherheitskräfte, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden,
* Häftlinge vor Folter und Misshandlung geschützt und unter keinen Umständen jemand mit dem Tod bestraft werden,
*Gewissensgefangene und Menschen, die nach unfairen Prozessen und Schauprozessen inhaftiert wurden, freigelassen werden,
*die Überwachung von Protesten auf internationalen Standards der Strafverfolgung fußt, also nicht den Milizen überlassen wird.
