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Artikel/Bericht / Deutschland, EU:

Zehntausende unterschrieben Petition für mehr Gleichbehandlung

Mehr als 50.000 EuropäerInnen haben mit ihrer Unterschrift die deutsche Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen die neue EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und damit zur Beendigung von Diskriminierung in Europa beizutragen.

Anti-Diskriminierung

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Mittwoch, 14. Juli 2010

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Monika Lüke, hat diese Petitionen am 7. Juli dem Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung übergeben. Die zuständige Bundesministerin Kristina Schröder war nicht bereit, die Unterschriften entgegenzunehmen und mit Amnesty persönlich zu sprechen.

Amnesty kritisiert die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen eine einheitliche und wirksame Gleichbehandlungsrichtlinie. "Sie ist sachlich nicht zu begründen", sagte Heinz Patzelt, Amnesty-Generalsekretär in Österreich. Angesichts des vorbildlichen Rechtsschutzes vor Diskriminierung in Deutschland sei der Umsetzungsbedarf dort begrenzt. "Deutschland gewährt den deutschen Bürgerinnen und Bürgern mehr Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit, Alter oder Behinderung, als allen anderen Menschen in Europa", kritisierte Patzelt. Andere EU-Mitgliedsstaaten könnten sich zudem hinter der ablehnenden Haltung Berlins verstecken.

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