Scharfe Kritik übt Amnesty International an Ungarns neuem Mediengesetz. "Ungarn übernimmt die EU-Präsidentschaft diese Tage vor dem Hintergrund weitverbreiteter Sorge sowohl im In- als auch Ausland, dass dieses Gesetz aus dem Konsens Europäischer und internationaler Menschenrechtsstandards ausschert", sagt John Dalhuisen, Europa-Direktor von Amnesty.

EU-weit einzigartig erstreckt sich das Gesetz auf jede Art von Medieninhalt. Die neu geschaffene staatliche Medienaufsichtsbehörde (NMHH) überwacht seit 1. Jänner 2011 alle Inhalte - gleich ob Rundfunk, Print oder Internet, und gleich ob das Medium in öffentlichem oder privatem Eigentum steht - und sie darf enorme Bußgelder verhängen. Dalhuisen sieht durch "die Breite der Einschränkungen, die nicht vorhandenen klaren Regeln für Reporter und Redakteure und die große Macht der neuen Aufsichtsbehörde" das Recht auf freie Meinungsäußerung in Ungarn bedroht.

Hohe Bußgelder für vage definierte Verstöße

Bis zu 730.000 Euro Bußgeld darf der sogenannte Medienrat etwa Rundfunkstationen aufbrummen, wenn er der Meinung ist, der Inhalt laufe "öffentlichem Interesse", "allgemeiner Moral" oder der "nationalen Ordnung" zuwider. Strafen kann es auch für "unausgewogene" Berichterstattung geben. Keiner dieser Begriffe ist in dem Gesetz klar definiert und unterliegt folglich der Auslegung des Medienrats.
Fraglich ist auch die politische Unabhängigkeit des Medienrats. Die Mitglieder der neuen Behörde wurden ohne breitere Beratung oder parlamentarische Überprüfung von der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban bestellt. "So wie es momentan steht, ist die Gefahr willfähriger Anwendung und politischer Einmischung in die Redaktionsleitlinien zu groß", betont Dalhuisen. "Es besteht Grund zur Sorge, dass das Gesetz Zensur und Selbst-Zensur bewirkt."

Suspendierung nach stillem Protest

Wenige Stunden nach Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes protestierte der prominente Moderator der Morgensendung des staatlichen Senders "MR1-Kossuth Radio" mit einer Schweigeminute und wurde daraufhin wie auch sein Redakteur suspendiert. Nur Wochen zuvor hatte MR1 ein kritisches Interview zum Thema mit dem Chef der nichtstaatlichen "Ungarischen Vereinigung für Bürgerrechte" (TASZ), Balázs Dénes, aus dem Programm.

"Die ungarische Regierung muss sicherstellen, dass das Gesetz exakter formuliert wird und dass seine Anwendung in vollem Einklang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung steht", fordert Dalhuisen.

Amnesty und sieben weitere Organisationen rufen daher zu einer Solidaritätskundgebung am Freitag gegen das neue Mediengesetz Ungarns auf! Kommen auch Sie hin: 14. Jänner 2011; 18:00 Uhr vor der ungarischen Botschaft. (Treffpunkt Concordia-Haus, Bankgasse 8, 1010 Wien).