Presseaussendung / VR China:
OLYMPIA COUNTDOWN:
CHINA MISSACHTET OLYMPISCHE GRUNDWERTE
Zehn Tage vor Beginn der Olympischen Spiele zieht Amnesty International Bilanz: Die jüngsten Verhaftungen, Misshandlungen und Hinrichtungen zeigen, dass die chinesische regierung die Grundprinzipien der Olympischen Charta weiterhin missachtet. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich dazu: "Gerade während der Spiele ist die Situation für Menschenrechtsaktivisten besonders gefährlich."
Zehn Tage vor der großen Eröffnungsfeier in Peking zieht Amnesty International eine düstere Bilanz zur Menschenrechtslage im Gastgeberland der Olympischen Sommerspiele 2008. "Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen, das sie vor sieben Jahren bei ihrer Kandidatur gegeben hat, nicht eingehalten. Die andauernden Menschenrechtsverletzungen trüben das Bild der Olympischen Spiele", so Heinz Patzelt. "Die chinesische Regierung muss alle friedlichen Menschenrechtsverteidiger umgehend frei lassen. Medienschaffende sollen frei und ohne Zensur über China berichten können. Zudem braucht es konkrete Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe."
Der heute veröffentlichte Bericht "The Olympics Countdown – Broken Promises» von Amnesty International zeigt, dass sich die Menschenrechtslage in China vor den olympischen Spielen zuspitzt. In fast allen untersuchten Bereichen ist eine Verschärfung der Lage festzustellen. In China werden laut Schätzungen von Amnesty International Jahr für Jahr mehr Menschen hingerichtet als im gesamten Rest der Welt. Während der Vorbereitung der Spiele haben die chinesischen Behörden mit Verhaftungen, Hausarrest und sogenannten Säuberungen viele MenschenrechtsverteidigerInnen mundtot gemacht. Der Weltöffentlichkeit soll ein Bild von Harmonie und Stabilität in China präsentiert werden, während bekannte Menschenrechtsverteidiger wie Hu Jia oder Ye Guozhu im Gefängnis sitzen. Ihr Vergehen: sie haben Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen öffentlich gemacht.
Die Strategie der "stillen Diplomatie" des Internationalen Olympischen Komitees (IOK) war nicht erfolgreich. Jaques Rogge erklärte vor kurzem gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Dank den Bemühungen des IOK erstmals Journalistinnen und Journalisten in China während der Olympischen Spiele frei arbeiten könnten. Auch gebe es keine Internet-Zensur mehr. Der Bericht von Amnesty International zeichnet ein anderes Bild. Die Arbeit von in- und ausländischen Medienschaffenden und der Zugang zum Internet werden weiterhin stark eingeschränkt. "Amnesty International begrüßt, dass das IOK seine Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte anerkennt. Wir erwarten aber, dass das IOK Klartext spricht, wenn die chinesischen Behörden die olympischen Werte mit Füssen treten", erklärte Heinz Patzelt. "Auch Regierungschefs, die bei den Olympischen Spielen anwesend sind, müssen sich öffentlich für die Freilassung aller Menschenrechtsverteidiger einsetzen. Andernfalls entsteht der Eindruck, es sei in Ordnung, die Olympischen Spiele in einer Atmosphäre von Verfolgung und Repression durchzuführen".
