Presseaussendung / USA:
HUNDERT TAGE PRÄSIDENT BARACK OBAMA:
AMNESTY ZIEHT BILANZ
HUNDERT TAGE BARACK OBAMA: ZWIESPÄLTIGE AUSSAGEN ZUR STRAFLOSIGKEIT VON FOLTER UND MISSHANDLUNG. AMNESTY INTERNATIONAL ZIEHT EINE GEMISCHTE BILANZ DER BISHERIGEN AMTSZEIT DES NEUEN US-PRÄSIDENT
Kurz nach Amtsantritt hat Präsident Barack Obama eine Reihe von Versprechungen gemacht, jedoch wenig davon umgesetzt. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International (AI). Seit Obamas Ankündigung, das Lager Guantánamo zu schließen, kam erst ein einziger Gefangener frei. Auch die humanitäre Aufnahme von Gefangenen in Europa lässt weiter auf sich warten. Die Menschenrechtsorganisation fordert den US-Präsidenten auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten und die Verantwortlichen für Folter und Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen.
London/Wien, 29. April 2009
Im heute veröffentlichten Bericht kritisiert Amnesty die zwiespältigen Aussagen des US-Präsidenten. So hat Obama beispielsweise mit einer präsidialen Verfügung die Anwendung von Folter und anderen Formen von Misshandlungen bei Verhören untersagt. Gleichzeitig aber hat er ohne Einschränkung die Weiterverwendung eines Handbuches für die Armee (Army Field Manual) zugelassen, das nicht dem internationalen Verbot von Folter und Misshandlungen entspricht, da darin Schlafentzug, Isolationshaft und die Ausnutzung von Phobien von Gefangenen nicht ausgeschlossen werden.
Auch im Fall Guantanamo sind noch wichtige Schritte ausständig: So hat Präsident Obama eine Verfügung zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo unterzeichnet, noch steht aber aus, die Gefangen vor zivilen Gerichten anzuklagen oder diese frei zu lassen. Der Präsident hat versprochen, dass die Fälle der rund 240 Häftlinge „nacheinander und so schnell wie möglich“ überprüft würden, um festzustellen, ob sie verlegt oder entlassen werden könnten. Obwohl US-amerikanische Bundesrichter die sofortige Entlassung von einzelnen Gefangenen angeordnet haben, kam erst ein Gefangener frei. Und niemand wurde bis heute angeklagt. Auch die humanitäre Aufnahme von Ex-Häftlingen in anderen Staaten lässt weiter auf sich warten.
Andere wichtige Forderungen der Menschenrechtsorganisation, wie die Untersuchung der „reditions“, also illegalen Überstellungen und Verschleppungen der CIA im „Krieg gegen den Terror“ der Bush-Regierung blieben bisher von Präsidetn Obama ungehört.
„Amnesty International hat die angekündigten Maßnahmen von Präsident Obama stets begrüßt“, so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International. „Aber solange die USA nicht die illegalen Inhaftierungen beenden und die Verantwortlichen der Administration Bush für Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen, ist das Kapitel nicht abgeschlossen.“
