"Dieser Schritt war überfällig, auch weil nun endlich das Engagement der EU für einen internationalen, rechtlich verbindlichen Waffenhandelsvertrag auf UN-Ebene glaubwürdig wird", so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. "Die Kontrolle von Waffenexporten ist präventive Menschenrechtspolitik. Massive Menschenrechtsverletzungen wie im Sudan und der Demokratischen Republik Kongo könnten dadurch verhindert werden, dass man die Waffenflüsse in die Krisenregionen unterbindet. Doch derzeit passiert das nicht wirksam."

Inhaltlich geht der gemeinsame Standpunkt, der am 8. Dezember von den Außenministern der EU nach mehr als dreijähriger Blockierung durch einzelne Mitgliedstaaten verabschiedet wurde, für Amnesty International aber nicht weit genug. Er entspricht im Groben dem EU-Verhaltenskodex von 1998 und lässt daher die Entwicklungen im zunehmend globalisierten Waffenhandel außer Acht.

Gefährliche Kontroll-Lücken bei Waffenexporten bestehen daher weiterhin.´Bei der Entscheidung über Anträge auf eine Exportbewilligung haben die Mitgliedstaaten zwar acht Kriterien zu berücksichtigen, dabei bleibt aber ein erheblicher Ermessensspielraum. Die Aktivitäten von Waffenvermittlern und Transporteuren, der Handel mit Komponenten von Waffensystemen und die Durchfuhr von Waffen durch die EU werden auch in Zukunft nicht vom EU-Kontrollsystem erfasst.

Positiv bewertet wird die Einführung eines zusätzlichen Kriteriums, das nun bei Anträgen auf Exportbewilligungen berücksichtigt werden muss: Nämlich die Gefahr schwerwiegender Verletzungen von internationalem humanitären Völkerrecht. Positiv sind auch die Auswirkungen, die der gemeinsame Standpunkt über die Grenzen der Europäischen Union hinaus hat: Denn auch alle künftigen Beitrittsbewerber müssen diese Standards als Messlatte ansetzen.

Heinz Patzelts abschließend: "Die Mitgliedstaaten sollten sich nach der längst überfälligen Beschlussfassung über verbindliche Regeln bei Waffenexporten rasch um die Schließung der Lücken kümmern. Die EU ist in Sachen Waffenexportkontrolle vom Moped auf Kleinwagen umgestiegen, aber vom Hybridauto ist noch keine Spur."