Presseaussendung / USA:
7 JAHRE SIND GENUG:
"CLOSE GUANTANAMO! YES, WE CAN"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) fordert den neuen US-Präsidenten Barack Obama auf, sein Versprechen in die Tat umzusetzen und nach seinem Amtsantritt ein konkretes Datum für die Schließung des Lagers zu nennen. Hilfe bietet eine praktische Checklist, die Amnesty International für Barack Obama erstellt hat. 100 Tage soll dieser für die Umsetzung der einzelnen Punkte bekommen, um endlich Gerechtigkeit im Kampf gegen den Terror walten zu lassen.
Gefangenen auf den US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba gebracht. Heute sind dort immer noch rund 250 Gefangene aus 30 Ländern inhaftiert. Kurz vor dem 7. Jahrestag will Amnesty International den designierten US-Präsidenten Barack Obama an sein Versprechen erinnern, nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner ein Datum für die baldige Schließung von Guantanamo anzukündigen. Die Menschenrechtsorganisation fordert weiter, jede Form von Folter und anderen Misshandlungen zu verbieten und eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, um die Menschenrechtsverletzungen der USA im "Krieg gegen den Terror" der letzten Jahre zu untersuchen.
Die Checklist für Barack Obama beinhaltet klare Schritte, die umgesetzt werden müssen, um endlich Gerechtigkeit im Kampf gegen den Terror walten zu lassen. Als eine der ersten Organisationen, die sich für die Schließung von Guantanamo eingesetzt hat, betreibt Amnesty International seit 2001 eine weltweite Kampagne gegen menschenrechtliche Vergehen im Kampf gegen den Terror. Die Checkliste stellt keine unrealistischen Forderungen, sondern beinhaltet konkrete Maßnahmen, die der neue Präsident sofort ergreifen kann. "Die Schließung von Guantanamo wäre der Auftakt für einen klaren Bruch mit der bisherigen Haftpraxis – allerdings nur, wenn sich die USA in Zukunft an internationale Vereinbarungen halten. Der Teufel wird im Detail stecken: Es darf kein neues Guantanamo an einem anderen Ort geben", so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich.
Auch europäische Staaten können mit der humanitären Aufnahme von Gefangenen einen wichtigen Beitrag zur Schließung von Guantanamo leisten und jenen humanitären Schutz gewähren, die von den USA freigelassen werden sollen und wegen drohender Folter und Verfolgung nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Einige Staaten der EU, darunter Deutschland und Portugal, haben bereits angekündigt, dass sie die Aufnahme von Häftlingen unterstützen, von Österreich fehlt derzeit leider noch eine derartige Zusage. "Auch wenn die Hauptverantwortung bei den USA liegt, den Menschrechtsskandal Guantanamo rasch zu lösen, stünde es Europa gut zu Gesicht, seinen Beitrag zu leisten. Wiederholte Forderungen der europäischen Staaten, Guantanamo zu schließen, könnten bald umgesetzt werden. Jetzt ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen", so Patzelt.
Das im Anhang befindliche 17-seitige Dossier enthält:
- Zahlen zu sieben Jahren Guantánamo (S. 2)
- Eine Guantánamo-Chronologie seit 2001 (S. 3-7)
- Empfehlungen für die Schließung des Lagers (8)
- Nur die Spitze des Eisbergs im "Krieg gegen den Terror" (9-10)
- Folter und Misshandlung in Guantánamo (11-14)
- Militärkommissionen in Guantánamo: Eine juristische Farce (15-16)
- Wege aus der Sackgasse Guantánamo (17-18)
