Die ägyptischen Behörden müssen dafür sorgen, dass den Opfern von Repression und Gewalt gegen die Massendemonstrationen Anfang Jahr Gerechtigkeit widerfährt. Dies ist die Hauptforderung, die Amnesty International aus einer umfassenden Dokumentation über die Ereignisse zieht, welche mindestens 840 Todesopfer gefordert haben. Der Bericht «Egypt rises: killings, detentions and torture in the 25 January Revolution» erscheint zwei Tage bevor der Prozess gegen den früheren Innenminister Habib El Adly beginnt.
 
Der frühere Innenminister Habib El Adly muss sich in den nächsten Tagen wegen der exzessiven Gewalt gegen Demonstrierende vor Gericht verantworten. Dies zeigt, dass die ägyptische Übergangsregierung damit begonnen hat, die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Es besteht jedoch weiterhin die Gefahr, dass die meisten Opfer der Gewalt durch die Sicherheitskräfte keine Gerechtigkeit erfahren.
 
"Gerichtsverfahren gegen führende Exponenten des Sicherheitsapparates sind ein erster Schritt", sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich."Für die Angehörigen der Getöteten sowie all für diejenigen, die durch die Polizei, die Geheimdienste oder auch durch das Militär verletzt, willkürlich verhaftet oder gefoltert worden sind, ist es sehr wichtig, zu erfahren, was wirklich geschah. Der Staat hat die Pflicht sie für ihre Leiden zu entschädigen und alle Verantwortlichen vor Gericht zu stellen".
 
Der neue Amnesty-Bericht «Egypt rises: killings, detentions and torture in the 25 January Revolution» führt umfassende Belege dafür an, dass die Sicherheitskräfte beim Versuch, die Demonstrationen zu verhindern und zu zerstreuen, exzessive Gewalt angewendet und dabei erschreckend wenig Respekt für Menschenleben gezeigt haben.
 
Zahlreiche Protestierende, die keine ernsthafte Bedrohung dargestellt haben, sind durch Schüsse in den Kopf oder den Oberkörper getötet worden. Über 6000 Personen sind während der Proteste verletzt worden, etliche werden auf Dauer behindert bleiben. So berichtete der Koordinator des Lazaretts auf dem Tahrir-Platz von rund 300 Personen, die wegen Schusswunden dauerhaft erblindet sind.
 
Der Bericht stützt sich auf die Untersuchungen, die eine Delegation von Amnesty in Kairo, Alexandria, der Beni Suef-Region, Suez, Port Said und El Mahalla vom 30. Januar bis 3. März 2011 durchgeführt hat. Amnesty International hat die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Dies in der Absicht, damit Strafuntersuchungen gegen mutmaßlich Verantwortliche zu erleichtern.
 
Am 16. Februar hat der damalige Premierminister Ahmed Shafik angekündigt, dass Verwandte der Getöteten eine monatliche Rente von umgerechnet 250 US Dollar oder eine einmalige Zahlung von 8400 US Dollar erhalten, wenn das Opfer keine Nachkommen hatte. Amnesty International ist der Ansicht, dass dies nicht genügt: Insbesondere müssten die Kosten für medizinische Behandlung übernommen sowie jeder Fall individuell je nach Schwere der Verletzung und des erlittenen Schadens beurteilt werden. Die von der ägyptischen Regierung eingesetzte Untersuchungskommission veröffentlichte am 14. April eine Zusammenfassung ihrer Erkenntnisse und bezeichnete den damaligen Innenminister als Hauptverantwortlichen. Amnesty International begrüßt die generellen Schlussfolgerungen und die Zusammenarbeit der Kommission mit der Staatsanwaltschaft.
 
Dennoch war das Mandat der Kommission zu eng: So publizierte sie weder eine komplette Liste der Getöteten, noch die Umstände der Tötungen, obgleich genau dies unerlässlich wäre für die Verarbeitung der Traumata durch die Angehörigen und die Gesellschaft insgesamt. Schließlich fehlen auch detaillierte Ermittlungen zu Fällen willkürlicher Verhaftungen, Folter und Misshandlung.
 
Amnesty International dokumentiert in ihrem Bericht zahlreiche Fälle von Folter wie Schlägen, Elektroschocks, das erzwungene Verharren in Stresspositionen während längerer Zeit oder die Drohung mit Vergewaltigung. Dabei berichteten zahlreiche Opfer, dass sie von Soldaten gefoltert worden sind.
 
Amnesty International weist auch darauf hin, dass zahlreiche Demonstranten – obgleich es sich um Zivilpersonen handelte – von Militärgerichten in Verletzung der Standards für faire Prozesse abgeurteilt wurden. Derartige Berichte werfen Fragen auf nach dem tatsächlichen Willen des Militärs bzw. des regierenden Militärrats, Ägypten wirklich auf den Weg eines Rechtsstaats zu führen.
 
"Den ägyptischen Behörden stehen große Anstrengungen bevor, wenn sie das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentlichen Institutionen wieder herstellen wollen, die jahrzehntelang vorwiegend als Instrumente der Repression dienten. Ein Anfang müsste darin bestehen, den Ausnahmezustand endlich aufzuheben und Gesetze zu revidieren, welche Menschenrechtsverletzungen ermöglichte", sagte Patzelt.