Presseaussendung / Österreich:
Nein zu Pauschal-Internierung von Asylbewerbern
"Fekters 'Anwesenheitspflicht' ist Euphemismus für Haft"
Amnesty International weist den Vorstoß von Innenministerin Maria Fekter, Asylbewerber nach ihrer Ankunft befristet in den Erstaufnahmezentren zu internieren, klar zurück. "Wenn die Frau Innenministerin das Anwesenheitspflicht nennen will, ist das ein Euphemismus. Es geht um Haft", stellt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich klar. "Ob man es Präventiv-, Schutz-, Befragungs- oder Verfügbarkeitshaltungshaft nennt, es ist weder mit der Verfassung noch mit der Menschenrechtskonvention in irgendeiner Form vereinbar.“
Die für eine Haft nötigen Haftgründe sind im Verfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit angeführt und eine „Grauzone“ zwischen persönlicher Bewegungsfreiheit einerseits und Haft andererseits gibt es nicht. „Das Stellen eines Asylantrags ist in Österreich Gott sei Dank noch immer kein Delikt“, betont Patzelt.
Die von Fekter als Vorbild herangezogenen "Detention Centers" (Haftzentren) in Großbritannien, wo eine steigende Anzahl von Asylbewerbern während der Klärung des Asylantrags festgehalten werden, werden von Amnesty International heftig kritisiert. Fekter verwies außerdem auf das Urteil im Fall "Saadi vs. UK", bei dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor zwei Jahren festgestellt hatte, dass eine siebentägige Internierung des Asylbewerbers nicht grundsätzlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Verbot des willkürlichen Freiheitsentzugs (Artikel 5) verstößt.
Dazu stellt Amnesty International klar: Saadi wurde mit dem Ziel der beschleunigten Abklärung seines Asylantrags in einem fachkundigen und darauf spezialisierten Zentrum angehalten. Er wurde trotz erstinstanzlicher Ablehnung sofort nach der Klärung seines Asylantrags auf freien Fuß gesetzt.
„Geht es nach Fekter, würden Asylwerber eingesperrt, bis andere Staaten erklärten, ob sie zuständig sind; das könnte Monate dauern“, warnt Patzelt davor, in dem EGMR-Urteil grünes Licht für eine Pauschal-Kasernierung von Asyl-Antragstellern in Österreich zu sehen.
