Presseaussendung / Österreich:

Jovan Mirilo ist politischer Flüchtling "im engsten Sinne"

Amnesty International warnt vor einer Abschiebung von Menschenrechtspreisträger Mirilo nach Serbien.

Amnesty International warnt vor einer Abschiebung von Menschenrechtspreisträger Jovan Mirilo, seiner Lebensgefährtin und seiner kleinen Tochter durch die österreichischen Behörden nach Serbien. „Mirilo ist ein politischer Flüchtling im engsten Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention“, betonte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich. Der 45-jährige Serbe, der 2007 in Österreich um Asyl angesucht hat, sei zudem durch seine Bekanntheit „deutlich exponierter“ als viele andere Flüchtlinge.

Mirilo hatte 2005 zur Aufdeckung des Massakers von Srebrenica an rund 8.000 bosnischen Muslimen beigetragen, indem er ein Videoband davon über Umwege an das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag übermittelte. 2007 erhielt Mirilo dafür in Österreich den Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreis, in dessen Jury auch Amnesty-Generalsekretär Patzelt Mitglied ist.

„Ich kenne Herrn Mirilo seit mehr als zwei Jahren. Was hier betrieben wird, ist Rufmord“, kritisiert Patzelt ein anonymes Gutachten, wonach Mirilo selbst Mitglied der serbischen paramilitärischen Spezialeinheit „Skorpione“ gewesen sei und falsche Angaben gemacht habe. Auf Basis dieses "Gutachtens" stellte das Bundesasylamt nun einen negativen Bescheid aus; Mirilos Anwältin hat Berufung eingelegt.

„Wir dürfen nicht vergessen: Jovan Mirilo hat zum richtigen Zeitpunkt eine mutige und richtige Entscheidung getroffen und menschenrechtlich wertvoll gehandelt“, hält der Amnesty-Generalsekretär fest.

Serbien gilt den Behörden seit Ende der Visumspflicht als sicherer Herkunftsstaat. Dennoch warnt Patzelt vor einer Abschiebung: „Serbien ist ein Land im Umbruch und generell auf dem richtigen Weg, aber für einstige Regimegegner nach wie vor potenziell lebensgefährlich.“