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Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo: China macht massiv Druck

20 Staaten haben die Einladung zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember 2010 nach gewaltigem Druck von China abgelehnt. Amnesty International liegen zudem glaubwürdige Angaben vor, wonach chinesische Diplomaten systematischen Druck auf die in Norwegen lebende Chinesen ausgeübt haben, an den für Freitag in der norwegischen Hauptstadt Oslo geplanten Anti-Nobelpreis-Protesten teilzunehmen.

Friedensnobelpreis, gewaltlose politische Gefangene, Gewissensgefangene, MR-VerteidigerInnen

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Donnerstag, 9. Dezember 2010

20 Staaten haben die Einladung zur Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo am 10. Dezember 2010 abgelehnt. Die Zahl der Absagen ist dieses Jahr vergleichsweise hoch. Auch der diesjährige Preisträger wird nicht in Oslo sein, um die Auszeichnung entgegenzunehmen: Es ist der chinesische Menschenrechtsaktivist und gewaltlose politische Gefangene Liu Xiaobo. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung.

Laut dem Nobelpreiskomitee werden Afghanistan, China, Kolumbien, Kuba, Ägypten, Iran, Irak, Kasachstan, Marokko, Pakistan, die Philippinen, Russland, Saudi Arabien, Serbien, Sudan, Tunesien, die Ukraine, Venezuela und Vietnam nicht an der Verleihung am Freitag teilnehmen.

"Mischung aus politischem Druck und wirtschaftlicher Erpressung"

"China setzt hinter den Kulissen alles daran, die Regierungen von der Teilnahme an der Nobelpreisverleihung abzuhalten. Die chinesische Regierung bedient sich dabei einer Kombination aus politischem Druck und wirtschaftlicher Erpressung", sagte Sam Zarifi, Asien-Experte bei Amnesty International.

"Die Tatsache, dass sich trotz des massiven Drucks nur einige wenige Länder beeinflussen ließen, zeigt, wie inakzeptabel die Forderungen sind. Regierungen und internationale Institutionen müssen sich auch weiterhin dieser Art von Schikane widersetzen", forderte er.

Feier ohne den Nobelpreisträger

Liu Xiaobo wird den Friedensnobelpreis nicht entgegennehmen können. Er wurde für seine Mitarbeit an dem Manifest "Charta 08" für Demokratie und Menschenrechte in China zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Auch seine Frau Liu Xia steht unter Hausarrest.

Verstärkte Repression in China

Umfassende Reisebeschränkungen hat die chinesische Regierung auch über in Europa weitgehend unbekannte Dissidenten verhängt. Mehr als 200 Personen in China dürfen nicht ins Ausland reisen, stehen unter Hausarrest oder wurden festgenommen.

Es ist das erste Mal seit 1935, dass weder der Friedensnobelpreisträger noch einer seiner Vertreter die Auszeichnung entgegennehmen können. Damals wurde dem Pazifisten Carl von Ossietzky von den Nazis verboten, nach Norwegen zu reisen.

"Der chinesischen Regierung ist es zwar gelungen, den Stuhl Liu Xiaobos leer zu halten. In Abwesenheit Lius spricht dieser Stuhl jedoch Bände", sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty und verwies "auf die katastrophale Menschenrechtssituation des Landes. Auf die Millionen Menschen, die durch massive Bauprojekte gezwungen wurden, ihre Häuser zu verlassen. Auf das Tiananmen-Massaker. Auf die Menschenrechtsverletzungen in Tibet. Und auf die anhaltende Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung."

Druck auch auf chinesische Bürger in Norwegen

Chinesische Diplomaten haben zudem in Norwegen lebende Chinesen unter Druck gesetzt, an den am Freitag  in der norwegischen Hauptstadt Oslo geplanten Gegen-Demonstrationen teilzunehmen.

In den vergangenen zwei Monaten erhielten diese mehrfach von chinesischen Regierungsvertretern Besuch oder Einladungen. Dies wird von den Betroffenen als Bedrohung empfunden und umfasst offenbar auch die Androhung konkreter und ernster Folgen für all jene, die sich den Protesten nicht anschießen wollen.

"Schockiert"

"Wir sind schockiert, dass die chinesische Regierung die repressive Atmosphäre Pekings nach Oslo bringen würde. Es ist eine Schande und stimmt uns traurig, dass chinesische Bürger sich unter Druck gesetzt fühlen, gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises zu demonstrieren - an einem Tag, an dem sie eigentlich voller Stolz feiern sollten", sagte Amnesty-Norwegen-Direktor John Peder Egenaes.