"Im Zweifel ist jeder der 147 Unterzeichnerstaaten auch verpflichtet, Bush bei einem Besuch festzunehmen", so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. Eine entsprechende Eingabe hatte die Menschenrechtsorganisation vergangene Woche beim Bundesrat und bei der Bundesanwaltschaft in der Schweiz eingereicht. Bush wollte ursprünglich am 12. Februar in die Schweiz reisen, der Besuch wurde inzwischen allerdings abgesagt.

"Bush ist dringend tatverdächtig, internationales Recht gebrochen zu haben. Doch die USA haben immer noch kein Verfahren gegen ihren ehemaligen Präsidenten eröffnet", sagte Patzelt. "Jetzt muss die internationale Gemeinschaft handeln. Egal, wohin Bush in nächster Zeit reist: Jedes Land, das die UN-Anti-Folterkonvention unterzeichnet hat, kann ein Zeichen setzten und zeigen, dass Folter nicht toleriert wird!"

Bush hatte in seiner Amtszeit CIA-Geheimgefängnisse, die Auslieferung an Folterstaaten und Folter genehmigt. In seinen Memoiren hat Bush sich regelrecht damit gebrüstet Foltermethoden wie das so genannte Waterboarding persönlich angeordnet zu haben.