In einem aktuellen Bericht fordert Amnesty International die Aufklärung der Polizeigewalt im arabischen Inselstaat Bahrain und die Bestrafung der Verantwortlichen. "Es scheint, dass die Regierung sich im Umgang mit den Demonstranten für den Weg der gewalttätigen Unterdrückung entschieden hat", kritisierte Amnesty-Experte Malcolm Smart die Regierung in Manama am Donnerstag in London. Das sei "ein bedrohliches Beispiel in einer Region, in der sich auch andere Regierungen dem öffentlichen Ruf nach Veränderung gegenübersehen".

Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht "Bloodied but Unbowed: Unwarranted State Violence against Bahraini protesters" enthält Details zum Vorgehen der bahrainischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten im Februar. So wurden Ambulanzen daran gehindert, zu den Verwundeten zu gelangen. Die Polizei schlug und verletzte medizinisches Personal. Im Bericht benennt Amnesty International auch zehn Länder, die 2010 Waffen und Munition nach Bahrain geliefert haben, die jetzt womöglich zum Einsatz
kommen.

Waffen aus Europa und den USA im Einsatz

Allein die Schweiz hat 2010 Kriegsmaterial im Wert von 3.2 Millionen Franken nach Bahrain exportiert, darunter für ca. 150.000 Franken Handfeuerwaffen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese gegen Demonstranten eingesetzt wurden und werden. Ebensowenig kann ausgeschlossen werden, dass Waffen, die europäische Staaten an Saudi-Arabien lieferten, nicht auch in Bahrain zum Einsatz kommen. Vor diesem Hintergrund wird umso deutlicher, wieso die Bestimmungen für die Bewilligung von Waffenexporten generell überprüft werden müssen, um sicherzustellen, dass keine Waffen geliefert werden, die gegenwärtig oder in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen verwendet werden könnten.

Demonstrationen und Gewalt gehen weiter

Nach Verhängung des Ausnahmezustandes und dem Einmarsch saudischer Truppen wurden in den vergangenen  Tagen bei der Niederschlagung der Proteste und der Räumung der Zeltstadt auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt Manama mehrere Personen erschossen. "Die verstörenden Berichte und Bilder aus Bahrain sind weitere Beweise dafür, dass die Regierung tödliche Gewalt gegen die Proteste einsetzt, ohne Rücksicht auf Menschenleben", sagte Smart am Mittwoch. Amnesty International ruft die Regierungen von Bahrain und Saudi-Arabien weiterhin auf, der Gewalt gegen Demonstrierende ein Ende zu setzen.