DIE ZEITBOMBE TICKT: DIE WIRTSCHAFTSKRISE VERSCHLECHTERT DIE LAGE DER MENSCHENRECHTE
DIE WIRTSCHAFTSKRISE IST AUCH EINE KRISE DER MENSCHENRECHTE. DER HEUTE VERÖFFENTLICHTE JAHRESBERICHT 2009 VON AMNESTY INTERNATIONAL (AI) ZEIGT, DASS DIE ZUNEHMENDE ARMUT HAND IN HAND GEHT MIT BEWAFFNETEN KONFLIKTEN, VERSTÄRKTER GEWALT UND UNTERDRÜCKUNG, FREMDENFEINDLICHKEIT UND RASSISMUS. „WIR SITZEN AUF EINER SOZIALEN, POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ZEITBOMBE, DIE AUF EINE MENSCHENRECHTSKRISE ZUSTEUERT“, SO HEINZ PATZELT, GENERALSEKRETÄR VON AMNESTY INTERNATIONAL ÖSTERREICH.
Wien, 28. Mai 2009 – „Abseits der Wirtschaftskrise entwickelt sich eine handfeste Krise der Menschenrechte. Der weltweite Wirtschaftsabschwung hat die Menschenrechtsverletzungen verstärkt, aber das Interesse daran verringert. Im Namen der Sicherheit wurden die Menschenrechte mit Füssen getreten. Heute, im Namen der wirtschaftlichen Erholung, werden sie hinten angestellt“, so Patzelt weiter. „Die Welt braucht einen 'New Deal', eine globale Übereinkunft für die Menschenrechte - keine Versprechen auf Papier, sondern Verpflichtungen und konkrete Aktionen von Regierungen, um die Zeitbombe zu entschärfen. Die Mächtigen müssen in die Menschenrechte genauso investieren wie in die Wirtschaft“. Im Rahmen der diesjährigen Pressekonferenz zum Jahresbericht vertiefte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich folgende aktuelle internationale, europäische und nationale Menschenrechtsthemen:
JAHRESBERICHT 2009 VON AMNESTY INTERNATIONAL
- © Ricardo Moraes/AP/PA Photos
Folgende Punkte wurden bei der Präsentation des heurigen Jahresbericht von Amnesty hervorgehoben:
International:
Slums in Brasilien: Keine Menschenwürde ohne Menschenrechte!
Ein gutes Beispiel für die Auswirkung der Wirtschaftskrise ist die Situation in brasilianischen Slums. Slums sind rechtlose Zonen, Bandenkriminalität ist ständig gegenwärtig, staatliche Sozialdienste existieren nicht. Die Polizei kämpft mit militärischen Strategien gegen die Banden und nimmt dabei Todesopfer unter der Bevölkerung in Kauf. Vergewaltigungen in den unbeleuchteten Gassen zwischen den Wellblechhütten stehen auf der Tagesordnung, dabei bleiben medizinische Notfälle weitgehend unversorgt. Die Polizei kommt nur, um die Leichen abzuholen. Heinz Patzelt dazu bestürzt: „Unfassbarer Weise werden Razzien besonders häufig in der Früh und zu Mittag durchgeführt, wenn die Slum-Kinder am Schulweg auf der Straße sind, weil sich die Polizei im Schutze der Kindergruppen sicherer fühlt“.
- (c) AP/PA Photo/Charles Dharapak
USA: Obama, quo vadis?
Selbst in den USA blockiert die Wirtschaftskrise das konsequente Vorgehen gegen die Menschenrechtsverletzungen der Bush-Regierung. Senat und Kongress verweigern die notwendigen finanziellen Mittel zur Schließung von Guantanamo und Präsident Obama sieht sich gezwungen, bei den versprochenen Maßnahmen Kompromisse einzugehen. Auch sollen wichtige Beweise für die Folterverbrechen unter Verschluss bleiben und die Strafverfolgung der verantwortlichen zivilen und militärischen Führungspersonen findet nicht statt. Patzelt dazu: „Wenn völlige Transparenz, konsequente Verfolgung der Täter und die Rehabilitation und Entschädigung der Folteropfer nicht umgehend und umfassend erfolgen, wird sich dieses unsägliche Vorgehen der Geheimdienste bei der nächsten Bedrohungssituation wiederholen.
EU:
Forderungen und Kritik an EU-Parlamentarier
In Anbetracht der bevorstehenden EU-Wahlen fordert AI die EU-Parlamentarier auf dafür zu sorgen, dass Menschenrechte in der EU endlich mehr als ein Lippenbekenntnis werden. Heinz Patzelt stellt klar: „Wenn Parlamentarier bei einer Abstimmung zu einem ersten Entwurf einer verbindlichen Asylrichtlinie für eine völkerrechtskonforme Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention stimmen und dafür auf nationaler Ebene als Chaoten und Verräter diskreditiert werden, wird Amnesty International für diese Menschenrechtsverteidiger eintreten!“
Mittelmeer: Piraterie auf Italienisch
Jahrhunderte lang war der direkte Meerzugang einzelner Staaten ein vehement verteidigter strategischer und wirtschaftlicher Erfolgsfaktor. Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi scheint nun ausschließlich von diesen Vorteilen profitieren zu wollen, ohne die dazugehörenden Verpflichtungen zu akzeptieren. In einem alle Menschenrechte verhöhnenden Plan, sich endgültig vom Asylrecht zu verabschieden, hat sie ein Abkommen mit Libyen getroffen, dass ihr das Abfangen und Verschleppen von Flüchtlingen am offenen Meer ermöglicht. „Wer ein Schiff auf offener See außerhalb seiner Hoheitsgewässer gegen den Willen der Besatzung betritt, unter seine Gewalt bringt und die Passagiere anschließend mit Gewalt verschleppt, begeht einen Akt der Piraterie. Dies mögen Herr Berlusconi und sein Innenminister bei den laut angekündigten und bereits in Umsetzung befindlichen Abwehrstrategien bedenken“, warnt Patzelt.
Justizanstalten – Taser statt Personal?
AI kritisiert die Wiedereinführung der Elektroschockwaffe Taser im Bereich der Justizwache, ohne eine vom Innenministerium angekündigte, umfassende Evaluierung der Gefahren abzuwarten. Die Justizministerin kündigte die umgehende Wiedereinführung des Tasers gleichzeitig mit der Bekanntgabe von Personaleinsparungen an. Patzelt: „Taser statt Personal, so wird ein menschenrechtskonformer Strafvollzug jedenfalls nicht funktionieren. Wenn Gefängnis Menschen bessern soll, braucht es ausreichendes, motiviertes und hochqualifiziertes Personal, nicht Abschreckung mit dem Potenzial der Folter auf Knopfdruck“.
Wie leicht diese Waffe missbräuchlich eingesetzt werden kann, zeigt die Anwendung des potenziell lebensgefährlichen Tasers gegen einen in österreichischer Polizeihaft mit Selbstmord drohenden Schubhäfling, der seine Psychologin sprechen wollte. Amnesty verwahrt sich auch auf schärfste gegen die Behauptung, dass die neuen Einsatzbedingungen alle Bedenken von AI berücksichtigen. „Das Justizministerium war trotz dringlicher Aufforderung bisher nicht bereit, uns den Text des neuen Erlasses vorzulegen oder mit uns zu diskutieren“, so Patzelt.
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