20 Jahre nach der blutigen Unterdrückung der Demokratiebewegung in China fordert Amnesty International heute die umfassende Untersuchung der Geschehnisse rund um die Demonstrationen vom 04. Juni 1989. Damals hatten tausende auf dem Pekinger Platz des himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) friedlich eine politische Öffnung des Landes gefordert. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich dazu: „Es ist höchste Zeit, dass die chinesische Regierung offene und unabhängige Untersuchungen durchführt, all jene, die heute immer noch in Haft sind, frei lässt und den Angehörigen die öffentliche Trauer erlaubt“.

Wien, 04.06.2009 - Noch heute sind nach Schätzungen chinesischer Organisationen bis zu 200 Menschen wegen ihrer Beteiligung an den friedlichen Demonstrationen vor 20 Jahren oder aber der öffentlichen Diskussion und des Gedenken an die Geschehnisse von damals, in Haft. Amnesty International fordert die chinesischen Behörden auf, die Gefangenen freizulassen und endlich eine offene und unabhängige Untersuchung durchzuführen.

Vor dem Gedenktag am 4. Juni 2009 haben Übergriffe und Schikanen gegen Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälte wieder zugenommen. Amnesty International hat allein in diesem Jahr schon rund 100 Fälle dokumentiert, in denen Aktivisten kurzzeitig inhaftiert oder von Staatsvertretern misshandelt wurden, einige davon im Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag.

Besonders betroffen von Polizeirepression und willkürlicher Inhaftierung ist die Gruppe der Tiananmen-Mütter. Sie wurde von der früheren Universitätsprofessorin Ding Zilin gegründet und besteht heute aus etwa 130 Mitgliedern, überwiegend Frauen, deren Angehörige am 4. Juni 1989 getötet oder verletzt wurden. Ein zentrales Anliegen der Tiananmen-Mütter ist es, öffentlich um die Opfer von 1989 trauern zu können. Im Juni 2007 durften Ding Zilin und ihr Mann an der Stelle, an der ihr damals 17-jähriger Sohn von Soldaten erschossen worden sein soll, Kerzen vor dem Bild ihres Kindes anzünden. Generell ist aber den Hinterbliebenen bis heute öffentliches Trauern, z.B. auf Friedhöfen, verboten. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich dazu: „China hat im Zuge des weltweiten Wirtschaftsabschwungs zur Stabilisierung der Weltwirtschaft Führungsqualitäten bewiesen. Geht es jedoch um den Schutz der Menschenrechte, werden die Erwartungen, die an die Wirtschaftsmacht China geknüpft sind, immer wieder bitter enttäuscht. Dass heute, 20 Jahre nach den Demonstrationen am Tiananmen-Platz, immer noch Beteiligte in Haft sitzen, ist symptomatisch für den Umgang der chinesischen Regierung mit den Menschenrechten“.

Unter www.amnesty.at können Appelle an Vertreter der chinesischen Regierung und an den chinesischen Botschafter in Österreich geschickt werden. Im Appell wird die Regierung aufgefordert, die Geschehnisse am Tiananmen-Platz vor 20 Jahren zu untersuchen, die Gefangenen von damals frei zu lassen und die öffentliche Trauer der Angehörigen zuzulassen.