Menschen in Gefahr / Swasiland:

Wandile Dludlu gefoltert und schikaniert

Wandile Dludlu (30), Student und politischer Aktivist, ist wegen seines Engagements seit Jahren im Visier der staatlichen Behörden. Seine StudentInnenorganisation wurde als „terroristische Gruppe“ eingestuft, er steht seit 2006 unter Anklage, was es für ihn schwierig macht, einen Job zu finden; sein Jusstudium musste er deswegen unterbrechen. Im letzten Jahr wurde er von der Polizei mehrmals verhaftet, gefoltert und brutal zusammengeschlagen, und er steht weiterhin unter Beobachtung. Trotz seiner Klagen ist niemand für diese Angriffe zur Rechenschaft gezogen worden.

Dienstag, 17. August 2010

Wandile ist Mitglied einer seit langem bestehenden politischen Organisation, des Swaziland Youth Congress (SWAYOCO), welche von  der Regierung zur „terroristischen Einheit“ erklärt wurde und damit der drakonischen Anti-Terror-Gesetzgebung unterliegt. Seit 2006 sind er und 15 andere AktivistInnen von Klagen wegen Verrats betroffen, aber keine davon führte bisher zu einem Prozess.

Wandile Dludlu berichtete Amnesty International, dass er am 4. September 2009 von vier PolizistInnen verhaftet wurde, als er die Grenze von Südafrika nach Swasiland überquerte. Er kam von einer Protestveranstaltung an der Grenze zurück, die der Südafrikanische Gewerkschaftsbund organisiert hatte. Die Polizei hinderte ihn daran, in ein Taxi zu steigen und zwang ihn ins Polizeiauto, obwohl sie keinen Haftbefehl hatte. In Handschellen wurde er zu einem geheimen Ort im Wald gebracht. Er musste sich auf den Boden legen und seine Hände wurden hinter seinem Rücken zusammen und an die Fußknöchel gebunden. So wurde er mehrere Stunden verhört, wobei man ihn mit einem Plastiksack fast zum Ersticken brachte. Während der Folter wurde er darüber befragt, wo die angeblich über die Grenze geschmuggelten Waffen wären. Schließlich wurde er in der Nähe der Stadt freigelassen. Er blutete, hatte von den Verletzungen Schmerzen, war dehydriert und stand unter Schock.

Wandile erhob am 1. Oktober 2009 Klage bei der Polizeistation in Mlabane. Seither ist er immer wieder hingegangen, um Informationen über den Fortschritt der Untersuchungen zu erlangen. Im November teilte ihm ein Beamter mit, es gäbe keine Beweise und keine ZeugInnen der Folter und der Hauptpolizist, gegen den er geklagt hatte, bestreite alles. Im Dezember sagte Wandile zu Amnesty: „Wenn du in der Stadt herumgehst und ein paar von den PolizistInnen siehst und sie dich auslachen, dann fühlst du dich richtig mies.“

Am 21. September 2009 stand er außerhalb eines Gefängnisses, zusammen mit einer Gruppe von JournalistInnen und anderen unbewaffneten politischen AktivistInnen, und wartete auf die Freilassung von Mario Masuku, den Präsidenten einer anderen politischen Organisation, die ebenfalls als „terroristische Einheit“ nach dem Anti-Terror-Gesetz eingestuft ist. Die SicherheitsbeamtInnen des Gefängnisses reagierten aggressiv auf die Anwesenheit der lärmenden, aber friedlichen AktivistInnen. Ohne Aufforderung, sich zu zerstreuen, drängten die SicherheitsbeamtInnen in die Gruppe, griffen einige der führenden AktivistInnen an und verlangten von den JournalistInnen, ihre Aktionen nicht zu fotografieren oder zu filmen. Wandile wurde gezielt angegriffen - er versuchte wegzulaufen, als die SicherheitsbeamtInnen ihn zu schlagen und herumzustoßen begannen. Sie verfolgten und fingen ihn und schlugen ihn mit den Fäusten und Stiefeln, bis er zu Boden fiel. Er erlitt Verletzungen an Kopf, Augen, Mund und Nase.

Am 1. Mai 2010 wurde Wandile ohne Angabe von Gründen verhaftet, als er an einer Demonstration zum Tag der Arbeit teilnahm. Nach mehrstündigen Verhören wurde er wieder freigelassen. Ein anderer Aktivist, der am selben Tag verhaftet worden war, starb drei Tage später in der Haft unter ungeklärten Umständen.

Seit Juni hat sich das politische Klima in Swasiland weiter verschlechtert. Nach einer Reihe von Bombenangriffen verwenden die Behörden die Anti-Terror-Gesetze, um gegen politische AktivistInnen und zivilgesellschaftliche Einrichtungen vorzugehen. Es gibt Anschuldigungen, dass einige AktivistInnen während Verhören von der Polizei gefoltert worden sein sollen. Am 14. und 21. Juni kam die Polizei zu Wandiles Haus, traf ihn aber nicht dort an. Als er später mit seinem Anwalt auf die Polizeistation ging, beschuldigte man ihn, er habe in den Medien behauptet, seine Organisation SWAYOCO befürworte die Bombenangriffe. Obwohl er diese Anschuldigungen widerlegen konnte, drohte man ihm, er werde in den nächsten Wochen weiter beobachtet werden.

Amnesty International ist darüber besorgt, dass Wandile Dludlu wieder misshandelt werden könnte, falls er erneut verhaftet wird und nicht in Begleitung seines Anwalts ist. Außerdem besteht die Sorge, dass die übergeordneten BeamtInnen, die für die Polizei und die Gefängnissicherheit verantwortlich sind, seine Anzeigen nicht ernst nehmen, und dass Untersuchungen der Klagen unwahrscheinlich sind. Amnesty International fordert die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Klagen vollständig, unparteiisch und unabhängig untersucht werden. Disziplinverfahren und strafrechtliche Schritte müssen gegen einzelne BeamtInnen gesetzt werden, die dafür verantwortlich befunden werden, Wandile Dludlus Rechte auf Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen verletzt zu haben.

AktivistInnen in Swasiland, die sich für Reformen des politischen Systems einsetzen, und MenschenrechtsverteidigerInnen, welche die Menschenrechtslage im Land ansprechen, sind willkürlicher Haft, Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt. Swasiland hat ein hartnäckiges Problem mit der Straflosigkeit von Folter und exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei. Es gibt keine unabhängigen übergeordneten Instanzen mit der Vollmacht Untersuchungen zu leiten und Maßnahmen anzuordnen. Die Polizei untersucht sich selbst.


WERDEN SIE AKTIV!

• Bitte schreiben Sie höfliche Briefe auf Englisch oder Deutsch.

• Stellen Sie sich vor und äußern Sie Ihre Besorgnis um die Rechte von Wandile Dludlu, der am 4. September von der Polizei willkürlich inhaftiert und gefoltert wurde und am 21. September unter denen war, die Misshandlungen durch SicherheitsbeamtInnen der Matsapha Strafanstalt erlitten;
• weisen Sie darauf hin, dass Swasiland freiwillig Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht eingegangen ist, dass niemand der Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden darf;
• Erbitten Sie Informationen über die Schritte, die unternommen wurden, um die Klagen über Folter und Misshandlung durch exzessive Gewaltanwendung vollständig, unabhängig und unparteiisch zu untersuchen;
• Drängen Sie darauf, die direkt oder indirekt Verantwortlichen für die Folter und Misshandlung von Wandile Dludlu am 4. und 21. September zur Rechenschaft zu ziehen;
• Drücken Sie Ihre Sorge darüber aus, dass Wandile Dludlu wieder in Gefahr sein könnte, misshandelt zu werden, nachdem bekannt geworden ist, dass die Polizei bei Untersuchungen zu den Bombenangriffen in letzter Zeit einige Mitglieder politischer Organisationen schikaniert und misshandelt haben soll;
• Halten Sie fest, dass zwar alle Regierungen eine klare Verpflichtung haben, die Bevölkerung vor gewalttätigen Angriffen zu schützen, dass sich aber alle Regierungen an internationale Menschenrechtsverträge halten müssen, was die Reaktion auf gewalttätige Angriffe oder Drohungen betrifft.

• Unterstützen Sie unsere Arbeit für Menschen in Gefahr mit Ihrer Spende!

Verstärken Sie Ihre Aktionen rund um den 4. und 21. September, die beiden Tage, an denen Wandile verhaftet und angegriffen wurde.

Bitte geben Sie uns laufend (spätestens bis Dezember 2010) eine Rückmeldung, welche Aktionen Sie gesetzt haben und wie viele Appelle Sie verschickt haben! Schicken Sie diese an menschen-in-gefahr(at)amnesty.at oder an Amnesty International Österreich, Moeringgasse 10, 1150 Wien.

 

Sie wollen aktiv bei Amnesty mitarbeiten und sich für die Menschenrechte im südlichen Afrika einsetzen? Melden Sie sich beim Netzwerk Südliches Afrika von Amnesty International Österreich!

Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns unter menschen-in-gefahr(at)amnesty.at oder 01/78008.