Urgent Action / Jemen:

Bevorstehende Hinrichtungen

In den vergangenen Tagen hat der Oberste Gerichtshof des Jemen die Todesurteile gegen Shaikh Khalid Nahshal, Mabkhout ‘Ali Nahshal und Abduh Muhammad Nahshal bestätigt. Sollte Staatspräsident Saleh die Urteile ratifizieren, droht den Männern die sofortige Hinrichtung.

UA 28/10                                   AI-Index: MDE 31/006/2010                                2. Februar 2010

Herr SHAIKH KHALID NAHSHAL
Herr MABKHOUT ‘ALI NAHSHAL
Herr ABDUH MUHAMMAD NAHSHAL

In den vergangenen Tagen hat der Oberste Gerichtshof des Jemen die Todesurteile gegen Shaikh Khalid Nahshal, Mabkhout ‘Ali Nahshal und Abduh Muhammad Nahshal bestätigt. Sollte Staatspräsident Saleh die Urteile ratifizieren, droht den Männern die sofortige Hinrichtung.

Shaikh Khalid Nahshal, Mabkhout ‘Ali Nahshal und Abduh Muhammad Nahshal zählen zu einer Gruppe von 32 Personen, die angeklagt waren, im September 2006 im Bezirk Khayran im Norden des Landes einen Regierungsangestellten getötet zu haben. Dem Vorfall war ein Streit über die Kommunal- und Präsidentschaftswahlen vorausgegangen, in dessen Verlauf es zu einem Schusswechsel zwischen einer Gruppe bewaffneter Männer und dem für Khayran zuständigen Regierungsbeamten gekommen war. Im Jahr 2007 hatte ein Gericht sechs der Angeklagten zum Tod verurteilt. Drei dieser Todesurteile waren in der Berufung in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt worden. Die 26 übrigen Angeklagten hatte das Gericht zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Shaikh Khalid Nahshal und seine beiden Mithäftlinge sollen führende Mitglieder der Oppositionspartei Islah sein. Ihre Rechtsanwälte kritisierten, dass die Prozesse gegen die drei Männer nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprachen. Sie beanstandeten insbesondere, keine umfassende und effektive Möglichkeit erhalten zu haben, die gegen ihre Mandanten vorgelegten Beweise anzufechten. Darüber hinaus wiesen sie darauf hin, dass Richter von Familienangehörigen des getöteten Regierungsangestellten bedroht worden seien. Ihre Mandanten, so die Rechtsanwälte, seien möglicherweise nur deshalb ins Visier der Justiz geraten, weil sie bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 einen Kandidaten unterstützt hatten, der gegen das amtierende Staatsoberhaupt angetreten war, den Urnengang jedoch nicht für sich hatte entscheiden können.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International ist seit langem über die Anwendung der Todesstrafe in Jemen besorgt, insbesondere da Todesurteile häufig nach Verfahren verhängt werden, die den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht entsprechen. Amnesty erkennt das Recht der Regierungen an, Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, vor Gericht zu stellen. Die Organisation ist aber grundsätzlich gegen die Todesstrafe, da sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen und einen Verstoß gegen das Recht auf Leben darstellt.

EMPFOHLENE AKTIONEN:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

• Appellieren Sie an den Staatspräsidenten, die Todesurteile gegen Shaikh Khalid Nahshal, Mabkhout ‘Ali Nahshal und Abduh Muhammad Nahshal umzuwandeln.
• Erkennen Sie an, dass die Regierung das Recht hat, Personen die eine Straftat begangen haben, vor Gericht zu stellen, aber machen Sie deutlich, dass Sie die Todesstrafe unter allen Umständen ablehnen.
• Erinnern Sie die Behörden daran, dass sie an internationale Standards für ein faires Gerichtsverfahren gebunden sind, wozu auch das Recht gehört, ein Gnadengesuch einzureichen oder die Umwandlung des Urteils zu beantragen.
• Appellieren Sie an den Staatspräsidenten, ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft zu setzen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

APPELLE AN:
STAATSPRÄSIDENT
His Excellency General ´Ali ´Abdullah Saleh
Office of the President of the Republic of Yemen
Sana'a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 127 4147

GENERALSTAATSANWALT
His Excellency ‘Abdullah al-‘Ulufi
Office of the Attorney General
Sana’a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 137 4412

KOPIEN AN:
MENSCHENRECHTSMINISTERIN
Her Excellency Houda ‘Ali ‘Abdullatif al-Baan
Ministry for Human Rights
Sana’a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 1 444 838, (00 967) 1 419 555, (00 967) 1 419 700

S.E. Herr Dr. Ahmed Alwan Mulhi Al - Alwani,
ao. u. bev. Botschafter
Botschaft der Republik Jemen
Reisnerstrasse 18-20,1 Stock, Top 3-4
A-1030 Wien
Fax: 0043-1-505 31 59
E-Mail: yemenembassy.vienna(at)aon.at


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. März 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Textvorschlag:

(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)

(Entsprechende Anrede)

SHAIKH KHALID NAHSHAL, MABKHOUT ‘ALI NAHSHAL and ABDUH MUHAMMAD NAHSHAL have had their death sentences confirmed by Yemen’s Supreme Court in recent days. If the Court’s verdict is ratified by the President, they will be at imminent risk of execution.

I am writing to you to urge you to commute the death sentences of Shaikh Khalid Nahshal, Mabkhout ‘Ali Nahshal and Abduh Muhammad Nahshal.

While I acknowledge that the government has a right to bring to justice those responsible for criminal offences, I would like to express my unconditional opposition to the death penalty.

I want to remind you that you are bound by international standards for fair trial in capital cases, including the right to seek pardon or commutation of the sentence.

I take this opportunity to urge Your Excellency General ´Ali ´Abdullah Saleh to commute all outstanding death sentences and establish a moratorium on executions, with a view to completely abolishing the death penalty.

I trust that you will take immediate action on the above matters.

Yours sincerely,