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Erfolg / Israel / besetzte palästinensische Gebiete:

Saed Yassin wieder freigelassen!

Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Saed Yassin ist endlich wieder in Freiheit. Eine Zeit lang musste er jeden Tag beim Gefängnis erscheinen, dann wurde er für vier Tage inhaftiert und verhört. Seit Ende Mai ist er wieder frei - Amnesty steht weiterhin in engem Kontakt mit ihm und beobachtet seine Situation.

Gewissensgefangene, MR-VerteidigerInnen

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Freitag, 11. Juni 2010

UPDATE (11. 6. 2010):

Saed wurde am 6. Mai aus der Haft der Palästinensischen Autonomiebehörde ohne Anklage entlassen. Die SicherheitsbeamtInnen des Gefängnisses hatten allerdings seinen Personalausweis einbehalten und verlangten, dass er jeden Tag persönlich beim Gefängnis erscheint, wo er bis zu vier Stunden warten musste. Dann wurde er nach Hause geschickt und aufgefordert, am nächsten Tag wiederzukommen.

Am 26. Mai wurde er zum Hauptquartier der Geheimdienste der Palästinensischen Autonomiegebiete in Nablus zitiert, „um ein paar Fragen zu beantworten“. Bis zum 30. Mai wurde er dort zur Befragung in Haft gehalten, dann wurde er ohne Anklage entlassen und erhielt seinen Personalausweis zurück.

Sein Gesundheitszustand hat sich während seiner Haft dramatisch verschlechtert, so sehr, dass es ihm aufgrund seiner Bauchschmerzen zeitweise nicht möglich war, aufzustehen. Er leidet an einer bakteriellen Infektion, die er jetzt mit einem neuen Medikament behandeln kann.

Sein Anwalt hatte den Militärstaatsanwalt und die Sicherheitskräfte in Nablus mehrmals nach dem Grund für die Festnahme seines Mandanten gefragt, ohne eine offizielle Antwort zu erhalten. Während der Verhöre war Saed über seinen früheren Job bei Ansar al-Sajeen befragt worden. Er antwortete darauf immer, dass seine Arbeit legal, autorisiert und öffentlich bekannt war.

Amnesty fordert, dass die Schikanierung von Saed Yassin aufhört, und dass die BeamtInnen, die seine unrechtmäßige Verhaftung autorisiert oder angeordnet haben, unverzüglich zur Rechenschaft gezogen werden; nicht zuletzt um ein klares Signal an alle Sicherheitskräfte und andere Strafverfolgungsbehörden zu senden, dass sie sich in jedem Fall an das Gesetz halten müssen und ansonsten zur Verantwortung gezogen werden.

Saed hat bereits Pläne für die Zukunft: Er hat sich für einen Master in Demokratie und Menschenrechten an der palästinensischen Universität Bir Zeit beworben. Am 10. Juni hat er mit Amnesty gesprochen: „Richtet allen UnterstützerInnen und MitarbeiterInnen Grüße und ein Dankeschön aus. Ich werde mit euch in Verbindung bleiben, aber ich hoffe, dass meine Probleme jetzt ein Ende haben.“

Im Moment sind keine weiteren Appelle notwendig – wir beobachten die Situation aber weiter und halten Sie auf dem Laufenden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Saed und seine Familie sind durch ein Wechselbad der Gefühle gegangen. Im letzten Jahr wurde er mehrmals freigelassen und wieder verhaftet, ohne erkennbaren Anlass oder Grund. Im Oktober 2009 war Saed nach drei Jahren aus der Administrativhaft der israelischen Behörden entlassen worden. Ein Monat später wurde er von palästinensischer Seite verhaftet, offensichtlich wegen seiner früheren Arbeit für eine Gefangenenhilfsorganisation. Ende Februar schien die Odyssee ein Ende zu haben – ein Militärgericht erklärte ihn in allen Anklagepunkten (Unterstützung von Milizen und Widerstand gegen die Politik der Autonomiebehörde) für unschuldig. Dann wurde er Anfang April erneut verhaftet.

Seine wiederholte Festnahme scheint in Zusammenhang mit seiner früheren Arbeit für Ansar al-Sajeen zu stehen, eine Organisation, die palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen und ihre Familien unterstützt.

Vom 15. Oktober 2006 bis zum 22. Oktober 2009 war Saed ohne Anklage, ohne ein gerichtliches Verfahren und ohne die Absicht, ihn vor Gericht zu stellen, in Administrativhaft der israelischen Behörden. Er war beschuldigt worden, in Zusammenhang mit seiner Arbeit bei der Nichtregierungsorganisation Ansar al-Sajeen (Verein der FreundInnen Gefangener) auf illegale Weise Gelder transferiert zu haben. Seine Haftanordnung war mehrmals verlängert worden. Seine Frau und seine Kinder durften ihn nur sehr selten besuchen.


Kurz vor seiner Freilassung aus der Administrativhaft hat Saed im Oktober 2009 einen Dankesbrief geschrieben. Er dankte allen Amnesty-Mitgliedern, die ihn in den letzten Jahren unterstützt haben, und schickte ihnen Grüße.

„An die MitarbeiterInnen, AktivistInnen und UnterstützerInnen von Amnesty International. Ich schreibe diesen Brief aus dem Gefängnis, hinter Mauern und Stacheldrähten. Das, was für die Menschen am Wichtigsten ist, sind Freiheit und Würde, und ohne diese beiden Dinge gibt es kein Leben. Seit 43 Monaten bin ich bereits von meiner geduldigen Frau, von unserem achtjährigen Sohn Omar und von unserer Tochter Shiza getrennt, die zwei Jahre alt war, als ich sie vor meiner Verhaftung zum letzten Mal sah und die sich nicht mehr an mich erinnern kann.

Trotz des hohen Preises, den meine Familie und ich, genauso wie andere Gefangene auch, bezahlen müssen, hilft mir eure Solidarität mit mir, mein Schicksal leichter zu tragen, da ich weiß, dass meine Rufe in weit entfernten Ländern in Europa und Amerika Gehör finden. Es gibt Menschen, die sich für meine Freilassung einsetzen und dafür, dass sich die Gerechtigkeit durchsetzt und der Ungerechtigkeit Einhalt geboten wird.

Daher danke ich euch, und zwar jedem einzelnen von euch, für all die Anstrengungen, die ihr für mich unternommen habt, und ich danke euch für die lieben Worte, die ihr mir im Geist der Freundschaft geschrieben habt, und ich danke euch für die schönen Bilder, die ihr mir geschickt habt und die mir Hoffnung für mein Leben gegeben haben.

Ich hoffe, dass wir uns eines Tages in Freiheit treffen können, damit ich diese großen Seelen sehen kann, die Kontinente, Hindernisse und Stacheldrähte überwinden, um einen Gefängnisinsassen zu verteidigen. Ich glaube, dass man dafür bezahlen muss, wenn man sich für die Menschenrechte einsetzt. Meine Zeit war gekommen, um dafür zu bezahlen, aber ihr habt mich nicht allein gelassen, und dafür danke ich euch vielmals.“

Nach seiner Freilassung Ende Februar 2010 sagte Saed gegenüber Amnesty:
„Zu allererst werde ich mich einer vollständigen medizinischen Untersuchung unterziehen. Ich gehe morgen zum Arzt und hoffe, dass die Diagnose gut ist. Ich hab mein Leben vermisst, meine Kinder und meine Frau, die sich solche Sorgen gemacht hat, und einfach ein normales Leben zu leben. Meine Kinder haben so gelitten. Als sie mich besuchten, waren sie so eingeschüchtert, dass sie nicht sprechen konnten, nicht ein einziges Wort. Jetzt möchte ich mehr Zeit mit ihnen verbringen und versuchen ihnen zu helfen, ihre Angst zu bewältigen, sie glücklich zu machen und sie von diesem Trauma zu schützen. Ich möchte den Mitgliedern und Angestellten von Amnesty International danken, die so viel für mich und meine Familie getan haben. Eure Organisation ist sehr selbstlos und vergisst keinen einzigen verschwundenen Gefangenen. Ich habe Glück gehabt, dass ich nach Hause gehen kann, aber andere Menschen wurden in unfairen Verfahren verurteilt und werden noch viel länger festgehalten.“

Jahrelang war Saed Yassin als Menschenrechtler aktiv und mit der Leitung des Büros von Ansar al-Sajeen im Westjordanland betraut. Die Organisation setzte sich für inhaftierte PalästinenserInnen ein. Im September 2006 war die Vertretung in Nablus zusammen mit anderen Büros der Organisation von der israelischen Armee geschlossen worden. Der israelische Verteidigungsminister erklärte Ansar zur illegalen Organisation.

Ansar al-Sajeen  wurde von palästinensischen BürgerInnen des Staates Israel während der Intifada als Initiative der Solidarität und der praktischen Hilfe für PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten gegründet. Hauptaufgaben der Organisation waren die Bereitstellung finanzieller Hilfen an PalästinenserInnen in israelischer Haft und das Eintreten für deren Rechte. Ansar al-Sajeen setzt sich für Häftlinge ein, die keine Verbindungen zur Fatah haben (deren Mitglieder werden von einer anderen Organisation unterstützt). Amnesty befürchtet, dass die Verhaftung von Saed ein Teil von politischen Bestrebungen ist, KritikerInnen der von der Fatah geführten Administration der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland zu verhaften.

Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns unter menschen-in-gefahr(at)amnesty.at oder 01/78008.