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Menschen in Gefahr / Japan:
Okunishi Masaru droht weiter Hinrichtung
Dem 84-jährigen Okunishi Masaru droht die Hinrichtung. Er wurde in den 1970ern in einem unfairen Verfahren verurteilt, fünf Frauen vergiftet zu haben, obwohl sein Geständnis erzwungen wurde. Im ersten Prozess wurde er mangels Beweisen freigesprochen, bevor ihn ein höheres Gericht zum Tode verurteilte. Heute hat er über 38 Jahre in der Todeszelle verbracht, wo er im Bewusstsein lebt, dass er jederzeit ohne Vorwarnung hingerichtet werden kann.
NEUER JUSTIZMINISTER (18. 1. 2012)
- Okunishi Masaru (c) privat
Okunishi Masaru wird zur Last gelegt, am 28. März 1961 mehreren Menschen vergifteten Wein gegeben zu haben, von denen fünf Frauen starben (darunter seine Ehefrau und seine Liebhaberin) und weitere zwölf krank wurden. Beweise dafür, dass er das Gift verabreicht hat, wurden allerdings nicht gefunden. PolizistInnen sollen ihn während langer Verhörsitzungen gefoltert und dadurch ein Geständnis erzwungen haben, das er in seinem ersten Prozess wieder zurückzog. Abweichend von der damaligen Praxis wurde kein Bericht über die Verhöre verfasst; auch standen Okunishi keine AnwältInnen zur Seite. Er wurde im ersten Verfahren aus Mangel an Beweisen freigesprochen, jedoch wurde das Urteil von einer höheren Instanz aufgehoben, und er wurde zum Tod verurteilt. Am 15. Juni 1972 bestätigte das Oberste Gericht das Todesurteil. Okunishi Masaru hat bisher 48 Jahre im Gefängnis verbracht, davon 38 Jahre in der Todeszelle.
Okunishi bemühte sich beständig, ein neues Verfahren zu erreichen, das ihm schließlich – beim siebten Versuch – im Jahr 2005 am Hohen Gericht von Nagoya gewährt wurde. Am 5. April 2005 begann ein neuer Prozess. Seine AnwältInnen legten neue Beweismittel vor, um zu zeigen, dass das Pestizid im Wein nicht jenes war, das Okunishi bei seinem Geständnis genannt hatte. Die Staatsanwaltschaft legte allerdings Einspruch ein, und das Hohe Gericht entschied, den neuen Prozess nicht weiter zu verfolgen. Gegen diese Entscheidung hat Okunishi beim Obersten Gerichtshof berufen, der jetzt entscheiden muss, ob es ein neues Verfahren geben soll.
Laut Auskunft seines Anwalts vom Juli 2008 ist Okunishis Gesundheitszustand in Ordnung. Er hat die Erlaubnis zu arbeiten (er stellt Papiertaschen her). Am Wochenende darf er fernsehen, wobei ihm die Senderwahl frei steht. Allerdings ist es ihm seit einiger Zeit nicht mehr erlaubt, andere Todeskandidaten zu sehen, er ist also ständig allein.
In Japan sitzen über hundert Gefangene im Todestrakt. Der Justizminister muss jede Hinrichtung autorisieren. Unter gegenwärtiger Praxis wird der/die Gefangene am Morgen des Tags informiert, für den seine/ihre Erhängung geplant ist. In manchen Fällen wird der/die Gefangene gar nicht vorher benachrichtigt. Diese Praxis bedeutet, dass die TodeskandidatInnen in ständiger Angst vor ihrer plötzlichen Hinrichtung leben müssen. Nur die Verantwortlichen wissen, dass und wann eine Hinrichtung stattfinden wird – und sie legen für gewöhnlich einen Zeitpunkt fest, der in die Parlamentsferien fällt, um zu verhindern, dass ParlamentarierInnen Fragen stellen.
Die fortgesetzte Handhabung einer Art Ersatzhaft (daiyo kangoku), die darin besteht, dass eine Polizeizelle bis zu 23 Tage statt eines Gefängnisses genutzt werden darf, verletzt die Rechte der Festgehaltenen, denn dort finden Vernehmungen ohne Rechtsbeistand statt, die weder auf Tonband noch auf Video aufgenommen werden. Das daiyo kangoku zieht weitere Rechtsverletzungen nach sich, ganz besonders in einem Justizsystem, das sich in hohem Maß auf Geständnisse verlässt und in dem erzwungene Geständnisse von Gerichten selten als nicht zulässig beurteilt werden. Okunishi Masaru wurde angeblich nach einem solchen langen Verhör in einer Polizeizelle zu einem Geständnis gezwungen.
WERDEN SIE AKTIV!
- Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe, Faxe oder E-Mails auf Japanisch, Englisch oder Deutsch, in denen Sie
- den Justizminister auffordern, Okunishi Masaru nicht hinzurichten und einen allgemeinen sofortigen Hinrichtungsstopp in Japan einzuführen,
- Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass Okunishi Masaru aufgrund eines erzwungenen Geständnisses verurteilt wurde,
- verbesserte Haftbedingungen für TodesstrafenkandidatInnen fordern, unter anderem die Abschaffung der Einzelhaft.
Individuell verfasste Briefe sind immer am wirksamsten! Falls Sie wenig Zeit haben, können Sie auch unseren beigelegten Musterbrief übernehmen. Bitte schicken Sie Ihren Brief wenn möglich an alle EmpfängerInnen und eine Kopie an die Botschaft.
- Schicken Sie Solidaritätsgrüße an Okunishi Masaru! Schreiben Sie auf Japanisch, Englisch, oder Deutsch. Halten Sie die Nachricht einfach, schreiben Sie z. B. „Ich denke an Sie und wünsche Ihnen Kraft!" (I'm thinking of you and wish you strength!). Bitte schicken Sie Ihre Karten an:
OKUNISHI Masaru
Nagoya Detention Center
1-1 Shirakabe, Hagashi-ku
Nagoya City, Aichi prefecture
461-8586
Japan - Verstärken Sie Ihre Aktionen rund um den 10. Oktober, den Welttag gegen die Todesstrafe, den 15. Juni, den Jahrestag des Todesurteils, und den 14. Jänner, den Geburtstag von Okunishi Masaru!
- Unterstützen Sie unsere Arbeit für Menschen in Gefahr mit Ihrer Spende!
Bitte geben Sie uns laufend (spätestens bis Dezember 2011) eine eine Rückmeldung, welche Aktionen Sie gesetzt haben und wie viele Appelle Sie verschickt haben! Schicken Sie diese an menschen-in-gefahr(at)amnesty.at oder an Amnesty International Österreich, Moeringgasse 10, 1150 Wien.
APPELLE AN:
JUSTIZMINISTER (NEU, 18.1. 2012)
OGAWA Toshio
Minister of Justice
Ministry of Justice
1-1-1 Kasumigaseki
Chiyoda-ku
Tokyo 100-8977, Japan
Fax: 00-81-3 5511 7200 (via Büro für Öffentlichkeitsarbeit und internationale Kontakte)
(Anrede: Dear Minister)
PREMIERMINISTER
YOSHIHIKO Noda
Prime Minister
Prime Minister's Office
2-3-1 Nagata-cho
Chiyoda-ku
Tokyo 100-0014, Japan
Fax +81 3 3581 3883
(Anrede: Dear Prime Minister)
GEFÄNGNISDIREKTOR
SATO Masato
Nagoya Detention Center
1-1 Shirakabe, Higashi-ku
Nagoya city, Aichi prefecture
461-8586
Japan
(Anrede: Dear Sir)
KOPIE AN:
S.E. Herr Shigeo Iwatani, ao. u. bev. Botschafter
Japanische Botschaft
Heßgasse 6, 1010 Wien
Fax: 0043-1-532 05 90
E-Mail: info(at)wi.mofa.go.jp
TEXTVORSCHLAG:
(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)
(Entsprechende Anrede),
I am writing out of concern for OKUNISHI MASARU, aged 84, who has spent 48 years in custody and over 38 years on death row, knowing that he could be executed at any time. He is facing execution for poisoning five women in 1961, although he was forced to confess and although he retracted his confession during his first trial. The decision whether to grant him a retrial now lies with the Supreme Court.
I am deeply concerned that Okunishi Masaru was convicted on the basis of a confession extracted under duress.
Dear Minister of Justice, I call on you to ensure that Okunishi Masaru is not executed and to introduce a moratorium on executions in Japan.
I also urge all authorities to improve prison conditions for those on death row, in accordance with recommendations of the UN Human Rights Committee, including an end to solitary confinement.
I trust that you will take prompt and effective actions on the above requests.
Yours sincerely,
Sie wollen aktiv bei Amnesty mitarbeiten und sich weltweit gegen die Todesstrafe einsetzen? Melden Sie sich beim Netzwerk gegen die Todesstrafe von Amnesty International Österreich!
Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns unter menschen-in-gefahr@amnesty.at oder 01/78008.
