
RUMÄNIEN: ROMA-FAMILIEN

Eine Gruppe von rund 100 Roma lebt seit sechs Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen.
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Menschen in Gefahr / VR China:
Gerechtigkeit für Mao Hengfeng!
Die Menschenrechtsverteidigerin Mao Hengfeng wurde wiederholt für ihre Arbeit zur Verteidigung der reproduktiven Rechte von Frauen, für die Opfer von Zwangsräumungen und für ihre Unterstützung von MenschenrechtsverteidigerInnen inhaftiert und mehrfach gefoltert. Am 28. Juli wurde sie einen Monat vor Verbüßung ihrer letzten Haftstrafe wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes aufgrund von kontinuierlicher Folter und Misshandlungen in der Haft entlassen. Amnesty fordert nun eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe.
UPDATE (17.11.2011)
Mao Hengfeng wurde in der Zwischenzeit zweimal von der Polizei festgenommen und wieder entlassen.
Am 12. November wollte sie mit 43 weiteren AktivistInnen den unter Hausarrest stehenden Menschenrechtsverteidiger Chen Guangchen in der Provinz Shandong besuchen. Die Polizei fing den Bus vor dem Dorf Dongshigu ab, und hielt die Gruppe 12 Stunden darin fest. Anschließend wurden sie nach Tianjin Stadt eskortiert und freigelassen.
Die Gruppe fuhr weiter nach Beijing, um dort am Nachmittag des 13. November den Menschenrechtsverteidiger Ai Weiwei zu besuchen. Sie wurden jedoch erneut von der Polizei festgenommen und in einem dunklen Raum ohne elektrisches Licht festgehalten. Um Mitternacht wurden sie ohne formale Anklage und ohne Haftbefehl entlassen.
Die chinesische Menschenrechtsverteidigerin Mao Hengfeng ist am 28. Juli, einen Monat vor Verbüßung ihrer Haftstrafe in einem Arbeitslager, freigelassen worden. Grund war ihr sehr schlechter Gesundheitszustand aufgrund von kontinuierlicher Folter und Misshandlungen in der Haft. Amnesty fordert nun eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe.
Mao Hengfeng wurde in einem Rollstuhl aus dem Shanghaier Gefängniskrankenhaus zu ihrer Familie zurückgebracht, ohne dass ihre Angehörigen zuvor darüber informiert worden waren. Als die Familie sie vor dem Haus vorfand, war sie bewusstlos und in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung. Sie erlangte kurz darauf das Bewusstsein wieder, war aber nicht kräftig genug, um zu sprechen oder aufzustehen.
Laut der offiziellen Entlassungsurkunde hatte die Verwaltungsbehörde des Shanghaier Lagers für Umerziehung durch Arbeit (Re-education Through Labour - RTL) entschieden, Mao Hengfeng vorzeitig aus dem RTL zu entlassen, da sie "unter extrem hohen Blutdruck leidet und in einem öffentlichen Krankenhaus behandelt werden sollte".
Der um die Gesundheit seiner Frau besorgte Ehemann, Wu Xuewei, forderte die Shanghaier Behörden auf, sie gemeinsam mit ihrer Familie in einem nahe gelegenen Motel unterzubringen und dort zu beobachten, bis sich ihr Gesundheitszustand stabilisieren würde. Es hat in der Vergangenheit Fälle in Shanghai gegeben, in denen Gefangene wenige Tage, nachdem sie bei sehr schlechter Gesundheit nach Hause geschickt worden waren, starben und die Familien für ihren Tod verantwortlich gemacht wurden. Dadurch hatten die Angehörigen nicht die Möglichkeit, die Polizei oder die verantwortlichen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen.
Am 29. Juli versuchte ihre Familie, Mao Hengfeng in ein staatliches Krankenhaus zu bringen, doch etwa zehn PolizeibeamtInnen, die das Motel bewachten, ließen dies nicht zu. Sie erklärten gegenüber der Familie: "In Shanghai finden bis zum 31. Juli die 14. Schwimmweltmeisterschaften statt. Leute wie Mao Hengfeng sind daher aus Gründen des sozialen Friedens nicht befugt, auf die Straße zu gehen." Nach Ende der Weltmeisterschaft darf Mao Hengfeng nun zwar das Motel verlassen, steht aber weiter unter Überwachung.
Am 31. Juli besserte sich der Gesundheitszustand von Mao Hengfeng ein wenig und sie fing an zu sprechen und war in der Lage ein wenig zu gehen. Sie teilte Amnesty International mit, dass sie im Polizeiwagen ohne Unterlass geschlagen worden sei, als man sie am 24. Februar in das Gefängniskrankenhaus von Shanghai brachte. Sie verlor dadurch für etwa eine halbe Stunde das Bewusstsein. Als sie wieder zu sich kam, lag sie auf einem Krankenhausbett und man nahm ihr gerade Blut zur Untersuchung ab. Danach hielt man sie in einer Zelle des Gefängniskrankenhauses in Einzelhaft. Die Polizei im Krankenhaus forderte andere Gefangene auf, sie täglich zu beobachten. Mao Hengfeng durfte ihr Bett nur verlassen, um zur Toilette zu gehen. Sie durfte weder Briefe schreiben noch ihre Familie kontaktieren. Auch zu duschen oder ein Bad zu nehmen, war ihr untersagt. Sobald sie sich ohne Genehmigung auch nur in der Zelle bewegte, wurde sie geschlagen. Die Behörden in dem Shanghaier Krankenhaus warnten die InsassInnen, die Mao Hengfeng überwachen sollten, dass ihre Haft verlängert würde, wenn sie Mitleid mit Mao Hengfeng hätten und sie nicht wie verlangt überwachten.
Gerechtigkeit für Mao Hengfeng!
„VertreterInnen von Shanghai, ihr sollt eurem Volk dienen. Kommt und hört uns zu! Wir wollen Demokratie und Freiheit und das Ende der Folter!“ Mao Hengfeng bei einer Demo in Shanghai im Jänner 2009
Mao Hengfeng war am 24.2. 2010 verhaftet und am 4. 3. 2010 wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu 18 Monaten „Umerziehung durch Arbeit“ verurteilt worden, weil sie am 25. 12. 2009 vor einem Gericht in Peking während des Prozesses gegen den Menschenrechtsaktivisten und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo regierungskritische Slogans geschrien, Polizeiwarnungen ignoriert und die Aufmerksamkeit von PassantInnen auf sich gezogen hatte. Liu Xiaobo wurde an diesem Tag zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wegen „Aufstachelung zu Untergrabung der Staatsmacht“. Das Urteil berief sich auf regierungskritische Artikel und seine Ko-Autorenschaft bei der Charter 08, einem Manifest, das zu politischen Reformen und Demokratisierung in der Volksrepublik China aufruft.
Mao Hengfengs Familie und ihre RechtsanwältInnen durften Mao Hengfeng 11 Monate lang nicht besuchen, erst am 19. Jänner wurde ihrer Familie ein Kurzbesuch erlaubt.
Bereits am 22. Februar 2011 war Mao Hengfeng aus medizinischen Gründen überraschend freigelassen worden. Doch schon am 24. Februar nahm man sie mit der Begründung wieder in Haft, sie habe gegen die Auflagen ihrer Entlassung aus gesundheitlichen Gründen verstoßen, und brachte sie in das Gefängniskrankenhaus von Shanghai.
Fotos von Mao Hengfeng
Mao Hengfeng ist seit 2004 immer wieder in Haft und oft durften ihre Angehörigen sie nicht sehen. Es stellte sich dann oft heraus, dass sie zu diesen Zeiten gefoltert wurde.
Mao Hengfeng war 1988 mit ihrem dritten Kind schwanger. Sie wurde von den Behörden in der staatlichen Seifenfabrik, in der sie arbeitete, aufgefordert abzutreiben, um der chinesischen Familienplanung zu entsprechen. Sie protestierte bei der Firmenleitung. Daraufhin kam sie in eine psychiatrische Anstalt, wo ihr eine Reihe von Medikamenten injiziert wurde. Nach einer Woche wurde sie entlassen. Sie brachte das Kind trotzdem zur Welt, aufgrund der Medikamente hatte das Kind aber zahlreiche gesundheitliche Probleme.
Den Job in der Fabrik verlor sie, gewann die Klage gegen die Entlassung, der Arbeitgeber legte aber Berufung ein. Da war Mao schon mit dem 4. Kind schwanger. Der Richter sagte, er würde zu ihren Gunsten entscheiden, wenn sie abtreiben würde – was sie tat. Der Richter entschied trotzdem gegen sie. Sie wandte sich sofort an die Behörden wegen ihrer Entlassung und wegen der Verweigerung von Menschenrechten wie dem Recht auf Meinungsfreiheit. Die Polizei reagierte darauf mit mehreren willkürlichen Verhaftungen. Im April 2004 wurde sie zu 18 Monaten Umerziehung durch Arbeit verurteilt, wo sie mehrfach gefoltert wurde: Ihre Hände und Füße wurden an die Ecken des Bettrahmens gebunden, sodass sie sich nicht bewegen konnte, und musste mehrere Tage in dieser Position verbleiben. Ihr wurden zwangsweise Mittel eingeflößt, die zu Übelkeit und Bewusstlosigkeit führen. Als sie im September 2005 entlassen wurde, drohte man ihr mit „ernsten Konsequenzen“, falls sie sich weiter engagieren würde.
Heute ist ihr Gehör geschädigt, sie leidet sie unter Bluthochdruck, ständigen Schmerzen durch die Folterfolgen, einer Hautinfektion wegen der unhygienischen Bedingungen und chronischen Magenschmerzen. Sie litt körperlich und psychisch, war dem Selbstmord nahe, aber die internationale Unterstützung, die sie u.a. von Amnesty International erhalten hat, richtete sie wieder auf.
Dankesbrief von Mao Hengfengs Familie, Okt. 2008
WERDEN SIE AKTIV!
- Bitte schreiben Sie höfliche Briefe auf Mandarin, Englisch oder Deutsch.
- Drängen Sie die Behörden, gründliche und unparteiliche Untersuchungen zu den Foltervorwürfen durchzuführen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
- Bitten Sie die Behörden zu garantieren, dass Mao Hengfeng und andere MenschenrechtsverteidigerInnen ihren friedlichen und legitimen Aktivitäten nachgehen können ohne willkürliche Haft oder Schikanierung fürchten zu müssen.
Individuell verfasste Briefe sind immer am wirksamsten! Falls Sie wenig Zeit haben, können Sie auch unseren beigelegten Musterbrief übernehmen. Bitte schicken Sie Ihren Brief wenn möglich an alle EmpfängerInnen und eine Kopie an die Botschaft.
- Schicken Sie Solidaritätsgrüße an Mao Hengfeng! Schreiben Sie auf Mandarin, Englisch oder Deutsch. Halten Sie die Nachricht einfach, schreiben Sie z. B.
Wir sind froh, dass Sie wieder freigelassen wurden. Wir setzen uns für gründliche und unparteiliche Untersuchungen der Foltervorwürfe ein!
We are relieved that you have been released. We are campaigning for independent and impartial investigations into allegations of torture!
Schicken Sie Ihre Botschaften an:
Mao Hengfeng
Shanghai Shi
Yangpu Qu,
Huangxing Lu 1 Hao
811 Shi
200090
Volksrepublik China
Hinweis (falls Sie religiöse Karten schicken wollen): Mao Hengfeng ist überzeugte Christin.
Verstärken Sie Ihre Aktionen rund um den 29. November (Tag der Menschenrechtsverteidigerinnen), den 9. Dezember (Maos Geburtstag) und den 10. Mai (Muttertag in China).
Bitte geben Sie uns laufend (spätestens bis Dezember 2011) eine Rückmeldung, welche Aktionen Sie gesetzt haben und wie viele Appelle Sie verschickt haben! Schicken Sie diese an menschen-in-gefahr@amnesty.at oder an Amnesty International Österreich, Moeringgasse 10, 1150 Wien.
APPELLE AN:
Mayor of the Shanghai Municipal People's Government
HAN Zheng Shizhang
Shanghaishi Renmin Zhengfu
200 Renmindadao
Huangpuqu
Shanghaishi 200003
People's Republic of China
Telephone: +86 21 63212810
Fax: +86 21 63216537
Email: webmaster(at)shanghai.gov.cn
Telegram: Mayor, Shanghai, China
Salutation: Dear Mayor
Chairman of the Shanghai Municipal People's Congress Standing Committee
GONG Xueping Zhuren
Shanghaishi Renda Changweihui Bangongting
200 Renmindadao
Huangpuqu
Shanghai 200003
Volksrepublik China
Anrede: Dear Chairman
Chairman of the Standing Committee of the National People's Congress
WU Bangguo Weiyuanzhang
Quanguo Renda Changwu Weiyuanhui Bangongting
23 Xijiaominxiang
Xichengqu
Beijingshi 100805
People's Republic of China
Fax: +86 10 63097934
Email: english(at)npc.gov.cn oder icc(at)npc.gov.cn oder rd(at)peopledaily.com.cn oder tgxx(at)npc.gov.cn
Anrede: Dear Chairman
KOPIEN AN:
Chinesische Botschaft in Österreich
Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herr Shi Mingde, ao. u. bev. Botschafter
Metternichgasse 4, 1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 68 16
E-Mail: chinaemb_at(at)mfa.gov.cn
Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns unter menschen-in-gefahr(at)amnesty.at oder 01/78008.






