RUMÄNIEN: ROMA-FAMILIEN
Eine Gruppe von rund 100 Roma lebt seit sechs Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Mehr Infos
Dringend Hilfe gesucht!
Gemeinsam mit über 100.000 AktivistInnen im weltweiten Urgent Action-Netzwerk können Sie unmittelbar bevorstehende Menschenrechtsverletzungen wirksam verhindern. Ihr Einsatz macht den Unterschied!>>
Ihre Spende wirkt sofort!
Ihre Spende direkt für Urgent Actions: "Fax for Life" - Wenn Sie keine Zeit zum Schreiben haben, verschicken wir in Ihrem Namen Briefe.
Menschen in Gefahr / Ägypten:
Der Blogger Maikel Nabil Sanad ist frei!
Maikel Nabil Sanad ist einer von Tausenden Menschen in Ägypten, die seit dem Sturz Mubaraks von einem Militärgericht wegen kritischer Äußerungen über das Militär zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Nach Einschätzung von Amnesty International handelte es sich bei Maikel Nabil Sanad um einen Gewissensgefangenen, dessen Festnahme allein darin begründet lag, dass er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise wahrgenommen hat.
Die Freilassung des ägyptischen Bloggers und Gewissensgefangenen Maikel Nabil Sanad, dessen Gerichtsverfahren offenkundig unfair gewesen ist, kommt Monate zu spät: "Das Ende von Maikel Nabils durch den Militärrat verschuldeter Qual ist ein Grund zur Freude", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin der Abteilung Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Aber es wurden 10 Monate von Maikels Leben vergeudet. Er hätte niemals verhaftet werden dürfen. Sein Vorstrafenregister muss gelöscht und er muss entschädigt werden."
"Über das gesamte Verfahren hinweg haben sich die Behörden absolut respektlos gegenüber Maikel Nabils Rechten gezeigt. Manchmal schienen sie sogar mit seinem Leben zu spielen, indem sie zuließen, dass sich seine Gesundheit so ernsthaft verschlechterte, dass viele um sein Leben fürchteten."
"Der Oberste Militärrrat (SCAF) hätte Maikel Nabil schon vor langer Zeit entlassen müssen. Es ist eine Schande, dass sie dies nun offenbar nur getan haben, um Kritik anlässlich des Jahrestages der Revolution am 25. Januar zu vermeiden", fügte Hassiba Hadj Sahraoui hinzu.Maikel Nabil Sanad ist einer von Tausenden Menschen in Ägypten, die seit dem Sturz Mubaraks von einem Militärgericht verurteilt wurden. Er ist ein 26-jähriger Jusstudent und Blogger, und wurde am 28. März in seiner Wohnung in Kairo verhaftet. Am 10. April wurde er wegen „Verunglimpfung der Armee und Verbreitung von Lügen und Gerüchten über die Streitkräfte“ zu drei Jahren Haft verurteilt. Maikel Nabil Sanad hatte in seinem Blog das gewaltsame Vorgehen der Streitkräfte gegen friedliche Demonstrierende auf dem Tahrir-Platz kritisiert. Außerdem hatte er auf Facebook über seine Antragstellung auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, sowie über seine Festnahme und Inhaftierung und Folterungen, die ihm Angehörige des Militärs im Februar zugefügt haben, berichtet. Das Urteil wurde am 14. Dezember in zweiter Instanz bestätigt und die Haft auf zwei Jahre und eine Geldstrafe von 200 Ägyptischen Pfund reduziert.
Unterzeichnen Sie den Online Appell an Feldmarschall Muhammad Tantawi, den Chef des Obersten Militärrats, die unfairen Militärgerichtsverfarhen gegen Zivilisten zu stoppen!
Oder posten Sie einen Kommentar auf der Facebook-Seite der ägyptischen Streitkräfte: "I say no to trials of civilians before military courts in Egypt!"
Maikel Nabil Sanad war vor seiner Festnahme am 28. März bereits zwei Mal für kurze Zeit in Haft gehalten worden. Das erste Mal im November 2010, nachdem er auf seiner Webseite eine Erklärung zugunsten des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen veröffentlicht hatte. Seine zweite Festnahme hatte Anfang Februar 2011 stattgefunden, als sich Maikel Nabil Sanad auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung befand. Nach zwei Tagen war er seinerzeit wieder frei gelassen worden.
Von August bis Dezember 2011 befand sich Maikel im Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung und seine Verurteilung durch ein Militärgericht zu protestieren. Vor kurzem sollen ihn Militärbeamte dazu aufgefordert haben, sich beim Obersten Militärrat für seine Äußerungen zu entschuldigen, Maikel Nabil Sanad lehnte dies ab.
Am 2. 1. 2012 war Maikel aufgrund seiner schlechten körperlichen Verfassung – er leidet unter Herzbeschwerden und Bluthochdruck und erhielt im Gefängnis keine angemessene medizinische Versorgung- in das Tora Gefängnisspital gebracht worden.
Nach Einschätzung von Amnesty International handelte es sich bei Maikel Nabil Sanad um einen Gewissensgefangenen, dessen Festnahme allein darin begründet lag, dass er sein verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise wahrgenommen hatte.
Hintergrundinformationen
„Der Einsatz von Militärverfahren, um diejenigen, die friedlich ihre Meinung geäußert haben, zur Strafe hinter Gitter zu bringen, zeigt, wie wenig sich geändert hat, seitdem Präsident Mubarak zurückgetreten ist“.
Hassiba Hadj Sahraoui (Abteilung Naher und mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International)
Nach Angaben des Obersten Rates der Streitkräfte sind seit der Mobilmachung am 28. Januar 2011 rund 12.000 Zivilpersonen unter der Anklage der Beleidigung der Streitkräfte vor Militärgerichte gestellt worden. Auch Teilnehmende an Protesten und Streiks oder Menschen, die wegen „Rowdytums“, Verstoßes gegen die Ausgangssperre, illegalen Waffenbesitzes, Zerstörung von Eigentum, Diebstahls oder Körperverletzung festgenommen worden sind, haben sich vor Militärgerichten verantworten müssen. Amnesty International dokumentierte zahlreiche Fälle von Folterungen und Misshandlungen durch das Militär.
Berufungsverfahren vor Militärgerichten unterliegen den für Revisionsprozesse geltenden Regelungen. Dies bedeutet, dass das Oberste Berufungsgericht der Streitkräfte nicht die Beweislage oder die faktische Begründetheit der Anklage prüft, sondern lediglich die angewandten Rechtsvorschriften und ihre Auslegung sowie verfahrensrechtliche Fragen.
Amnesty International wendet sich in Übereinstimmung mit internationalen Rechtsgrundsätzen gegen Militärgerichtsverfahren gegen Zivilpersonen, da solche Verfahren mit dem in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verbrieften Recht von Angeklagten unvereinbar sind, dass ihr Fall vor einem zuständigen, unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht verhandelt wird.
"Es ist schockierend, dass in einem Jahr unter dem SCAF mehr Zivilisten vor Militärgerichte gestellt wurden, als in den 30 Jahren von Mubaraks Herrschaft".
Hassiba Hadj Sahraoui
Weiterführende Links
Amnesty International. Broken Promises. Egypt’s Military Rulers Erode Human Rights.
http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE12/053/2011/en
Amnesty International. Year of Rebellion. The State of Human Rights in the Middle East and North Africa.
http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE01/009/2011/en
