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RUMÄNIEN: ROMA-FAMILIEN

Eine Gruppe von rund 100 Roma lebt seit sechs Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen.

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Menschen in Gefahr / Iran:

Das Zentrum für MenschenrechtsverteidigerInnen

Das Büro des Zentrums für MenschenrechtsverteidigerInnen wurde vom Staat zwangsweise geschlossen. Mitglieder des Zentrums werden schikaniert, eingeschüchtert und einige auch verhaftet. Es ist anzunehmen, dass es sich dabei um eine Warnung der Sicherheitskräfte an die wachsende Bewegung von MenschenrechtsverteidigerInnen im Iran handelt, um ihre Arbeit zu behindern.

gewaltlose politische Gefangene, Meinungsfreiheit, MR-VerteidigerInnen, Einschüchterung

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Freitag, 18. November 2011
Abdolfattah Soltani (c) privat

UPDATE (18.11.2011): NEUER MUSTERBRIEF, NEUE FORDERUNGEN

Abdolreza Tajik wurde am 17. März zu sechs Jahren Haftstrafe wegen “Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe” (das CHRD) und „Propaganda gegen das System“ verurteilt. Am 20. Oktober hat das Berufungsgericht das Urteil bestätigt. Abdolreza Tajik befindet sich derzeit noch auf freiem Fuß, kann aber jederzeit eine Vorladung zum Antritt der Haftstrafe bekommen. Seit 2009 darf er das Land nicht mehr verlassen.

Abdolfattah Soltani, Gründungsmitglied des CHRD, wurde am 10. September 2011 in Teheran verhaftet. Seine Frau, Massoumeh Dehghan, berichtete, dass gegen ihn Anklage wegen “Propaganda gegen das System”, “Gründung einer illegalen Gruppe” und „Konspiration mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu gefährden“ erhoben wurde. Ein weiterer Anklagepunkt betrifft die Zuerkennung des Nuremberg International Human Rights Award, der Abdolfattah Soltani 2009 verliehen worden war, den er aber aufgrund des über ihn verhängten Ausreiseverbotes nicht entgegen nehmen konnte. Abdolfattah Soltani befindet sich derzeit angeblich im Teheraner Evin Gefängnis, Sektion 209. Seinem Anwalt wurde der Zugang zu ihm verweigert.

Narges Mohammadi, die Geschäftsführerin des CHRD, wurde am 27. September 2011 zu elf Jahren Haft wegen „Propaganda gegen das System“ und „Mitgliedschaft in einer Gruppe, welche die Sicherheit des Landes bedroht“ verurteilt. Seit 2009 besteht gegen Narges Mohammadi ein Ausreiseverbot.

Der Anwalt Mohammad Seyfzadeh verbüßt derzeit eine zweijährige Gefängnisstrafe wegen Gründung des CHRD. Er befindet sich im Evin Gefängis, Sektion 209. Angeblich musste er einen Monat in Isolationshaft verbringen, und soll mittlerweile wieder in eine Zelle mit anderen Insassen gebracht worden sein. Auch gegen ihn bestand seit 2009 bis zu seinem Arrest ein Ausreiseverbot.

Hadi Esmailzadeh, Anwalt und derzeitiges Vorstandsmitglied des CHRD, darf ebenfalls das Land nicht verlassen. Er wurde am 12. Juli wegen Verdachts der Konspiration und „Propaganda gegen das System“einvernommen und angeklagt, anschließend gegen 20.000 US Dollar Kaution freigelassen.

Das Zentrum für MenschenrechtsverteidigerInnen (Centre for Human Rights Defenders, CHRD) hat seinen Sitz in Teheran und wurde 2001 von der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und den prominenten Menschenrechtsanwälten Mohammad Ali Dadkhah, Mohammad Sharif, Mohammad Seyfzadeh und Abdolfattah Soltani gegründet. Die drei Hauptaufgaben des Zentrums sind über Menschenrechtsverletzungen im Iran zu berichten, politischen Gefangenen eine pro bono-Verteidigung zu stellen und deren Familien zu unterstützen.

Das Zentrum wurde am 23. Dezember 2008 geschlossen, unmittelbar bevor eine Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stattfinden sollte. Dutzende PolizistInnen in Uniform und Zivil waren daran beteiligt. Laut Narges Mohammadi, der Sprecherin des Zentrums, hatten sie kein offizielles Dokument dabei, das die Schließung des Büros angeordnet hätte, und ein Beamter soll zu ihr gesagt haben, dass er sie, wäre sie nicht eine Frau, an den Beinen packen und auf die Straße werfen würde. Die Schließung des Zentrums verletzt den Artikel 22 des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte, welcher das Recht auf Vereinigungsfreiheit garantiert (der Iran hat diesen Vertrag ratifiziert und ist an ihn gebunden).

Die Behörden gaben als Grund für die Schließung das Fehlen einer Betriebserlaubnis an. Das Zentrum hat sich aber seit seiner Gründung 2001 vergeblich bei den relevanten Stellen beim Innenministerium um eine legale Registrierung bemüht. Also haben Shirin Ebadi und ihre KollegInnen in einer rechtlichen Grauzone gearbeitet und waren ständig durch Schließung und Repressalien bedroht.

Trotz der Schließung arbeiten die Mitglieder des Zentrums weiter und treffen einander, obwohl sie  Schikanen und Einschüchterungen, wie willkürlicher Haft und Gefängnis, Reiseverboten und Todesdrohungen ausgesetzt sind. Sie wurden auch daran gehindert, ihrer Arbeit als RechtsanwältInnen nachzugehen. Auch während der Massendemonstrationen nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 12. Juni 2009 wurden mehrere Mitglieder des Zentrums für MenschenrechtsverteidigerInnen verhaftet oder bedroht.

Shirin Ebadi (c) Amnesty

Auch Shirin Ebadi war Ziel zunehmender Einschüchterung. Als sie 2003 den Friedensnobelpreis erhielt, gaben viele Regierungsmitglieder keinerlei Kommentar ab. Eine kleine Zahl der damaligen Oppositionellen meinte, der Preis bedeute Schande für den Iran. Mit der Zeit wurden die Verunglimpfungen in der staatlichen Presse stärker und wurden von Todesdrohungen begleitet.

Sie und andere MenschenrechtsaktivistInnen setzen sich trotzdem dafür ein, das Zentrum wieder zu öffnen. Am 6. Juni 2009 veröffentlichte Shirin Ebadi einen offenen Brief an Präsident Mahmoud Ahmadinejad, in dem sie ihn aufruft, das Verbot des Zentrums aufzuheben, die vorgeblichen „Sicherheitsmaßnahmen“ gegen die Mitglieder einzustellen und den politischen Druck auf andere AktivistInnen zu beenden. Zurzeit ist sie im Ausland und FreundInnen und KollegInnen raten ihr, dort auch zu bleiben, weil sie bei einer Rückkehr verhaftet würde.

Auch Shirin Ebadis Familie ist immer wieder Belästigungen und Einschüchterungen ausgesetzt, um Shirin unter Druck zu setzen aufzuhören, die Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsverletzungen im Iran zu lenken. Dr. Noushin Ebadi, die 45-jährige Schwester von Shirin Ebadi, wurde am 28. Dezember 2009 festgenommen. Sie hält medizinische Vorlesungen an der Azad-Universität in Teheran. Die Verhaftung fand um 9 Uhr abends in ihrer Wohnung statt. Auch sie war im Evin-Gefängnis und als sie fragte, warum sie verhaftet worden sei, hieß es, das hätte mit ihrer Schwester zu tun. Dr. Noushin Ebadi ist nicht politisch aktiv und ist auch keine Menschenrechtsaktivistin.

Die iranischen Behörden sollen auch Shirin Ebadis Bankkonten gesperrt haben, ihre Pension eingestellt und auch das Konto ihres Ehemanns gesperrt und ihm das Reisen verboten haben. Um den 18. Dezember 2009 herum wurde ihr Bruder, Dr. Ja´far Ebadi kurz festgenommen. Die Verhaftung ihrer Schwester hat Shirin Ebadi nicht abgeschreckt. Sie sagte: “Diese Aktionen haben keine Auswirkung auf mein Engagement für die Menschenrechte und trotz dieses neuen Vorfalls habe ich nicht aufgehört und ich werde auch nicht aufhören. Ich mache weiter, und ich werde diese Art von Erpressung und Geiselnahme, um mich zum Schweigen zu bringen, nicht zulassen.“

Die iranischen Steuerbehörden haben die Konfiszierung von Shirin Ebadis Eigentum angeordnet, und einen Ausreisebann über sie verhängt, nachdem sie sich geweigert hatte, eine Steuernachzahlung (inklusive Strafe) von umgerechnet 1,2 Millionen US Dollar für  das Nobelpreisgeld zu zahlen. Laut Shirin Ebadi sind solche Preisgelder unter iranischem Gesetz steuerbefreit.

WERDEN SIE AKTIV!

  • Bitte schreiben Sie höfliche Briefe auf Persisch, Englisch oder Deutsch.
    • Fordern Sie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Abdolfattah Soltani und Mohammad Seyfzadeh, da sie Gewissensgefangene sind, die lediglich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.
    • Verlangen Sie von den Behörden, die Urteile gegen Narges Mohammadi, Mohammad Ali Dadkhah und Abdolreza Tajik aufzuheben, da sie Gewissensgefangene wären, wenn sie die Haftstragen absitzen müssten, sowie alle Anklagen gegen CHRD Mitglieder, die mit ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit verbunden sind, fallenzulassen.
    • Fordern Sie, dass die Schikanen und Einschüchterungen gegen alle MenschenrechtsverteidigerInnen im Iran aufhören.
    • Setzen Sie sich für eine Wiedereröffnung und die gesetzliche Registrierung des Zentrums ein.
    • Verlangen Sie eine transparente Untersuchung zu den Schikanen gegen die Mitglieder des Zentrums, insbesondere zu den Todesdrohungen und der Schmutzkampagne gegen Shirin Ebadi.
    • Verlangen Sie die Aufhebung des Reiseverbots, das über die Mitglieder verhängt wurde, u.a. gegen Abdolfattah Soltani, Abdolreza Tajik, Narges Mohammadi, Hadi Esmailzadeh und Mohammad Seyfzadeh.
Musterbrief und Aktionsunterlage zum Download

APPELLE AN:
Oberste Justizautorität
Ayatollah Sadeqh Larijani
Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street
Vali Asr Ave., above Pasteur Street intersection
Tehran
Islamic Republic of Iran
E-Mail: info(at)dadiran.ir oder bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Ayatollah Larijani)
Anrede: Your Excellency

Innenminister
Minister of Interior
Ministry of the Interior
Dr Fatemi Avenue
Tehran
Islamic Republic of Iran
Fax: +98 21 8 896 203; +98 21 8 899 547; +98 21 6 650 203
Anrede: Your Excellency

Minister für Geheimdienste
Hojjatoleslam Heidar Moslehi
Ministry of Intelligence
Second Negarestan Street
Pasdaran Avenue
Tehran
Islamic Republic of Iran
Anrede: Your Excellency

Religionsführer
Ayatollah Sayed Ali Khamenei
Supreme Leader
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street,
Tehran
Islamic Republic of Iran
E-Mail: via Website: http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter  (Englisch); http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=letter  (Persisch)
Anrede: Your Excellency

KOPIEN AN:
Iranische Botschaft in Österreich
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herr Dr. Ebrahim Sheibany, ao. u. bev. Botschafter
Jaurèsgasse 9, 1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 46 94, 713 57 33
E-Mail: public(at)iranembassy-wien.at

  • Schicken Sie Solidaritätsgrüße an das Zentrum für MenschenrechtsverteidigerInnen sowie an Shirin Ebadi und Abdolfattah Soltani! Schreiben Sie auf Persisch, Arabisch, Englisch oder Deutsch. Halten Sie die Nachricht einfach, schreiben Sie z. B. „Ich denke an Sie und wünsche Ihnen Kraft!" (I'm thinking of you and wish you strength!). Am besten Sie schicken Karten ohne religiöses Motiv/Inhalt. Bitte schicken Sie Ihre Karten/E-Mails an:


The Centre of Human Rights Defenders
E-Mail: dhrc.ir(at)gmail.com

Shirin Ebadi (Büroadresse)
Khiyaban-e. Seyed Jamal al-Din Asad Abadi, Khiyaban-e. 57, Plak 19,
Tabaqe-ye Avval
Tehran
Iran

Abdolfattah Soltani (Büroadresse)
Pol Karim Khan Zand, aval Khiyaban-e. Mirza-ye Shirazi, Kouche sevvom (3), Tabaqe-ye Zamin
Tehran
Iran

Verstärken Sie Ihre Aktionen rund um den 2. August, den Jahrestag der Vereidigung von Präsident Ahmadinejad, und den 10. Dezember, den Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an Shirin Ebadi.


Bitte geben Sie uns laufend (spätestens bis Dezember 2011) eine Rückmeldung, welche Aktionen Sie gesetzt haben und wie viele Appelle Sie verschickt haben! Schicken Sie diese an menschen-in-gefahr(at)amnesty.at oder an Amnesty International Österreich, Moeringgasse 10, 1150 Wien.

Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns unter menschen-in-gefahr(at)amnesty.at oder 01/78008.